Drei Tage nach Beginn der Militärschläge gegen den Iran richtet Niederösterreichs SPÖ-Chef Sven Hergovich deutliche Worte an die Bundesregierung. Diese müsse jetzt rasch handeln: "Eine Aussetzung des Merit-Order-Prinzips muss sofort auf EU-Ebene erwirkt werden."
Damit fordert Hergovich die sofortige Entkopplung der Gas- und Strompreise, denn: "Es ist ein Irrsinn, dass nun der Preis von Strom aus Donau-Wasserkraftwerken, die vor Jahrzehnten errichtet wurden, explodiert, weil in der Straße von Hormus Öltanker blockiert werden."
Ein "normaler Mensch außerhalb der Politik" könne sich so etwas gar nicht vorstellen, deshalb brauche es "sofort einen nationalen Schulterschluss". Angesichts einer nun drohenden erneuten Preisexplosion sei wohl jedem klar, was für ein Unsinn das Merit-Order-Prinzip sei, das die Strompreise an jene von Gas knüpfe.
"Als Sozialdemokratie fordern wir die Abschaffung ohnehin schon seit Jahren", betont Hergovich und ergänzt: "Die Merit-Order muss zunächst als Krisenreaktion ausgesetzt werden, gehört aber langfristig komplett abgeschafft, so wie beispielsweise in der Schweiz längst üblich."
Es sei jetzt zudem an der Zeit, den Strompreis-Krisenmechanismus zu aktivieren und damit ein Einfrieren der Strompreise bei 10 Cent zu ermöglichen. Die Instrumente gäbe es schon, und "die Fehler der Vergangenheit müssen verhindert werden."
Zudem appelliert Hergovich "an die Wettbewerbsbehörde, ein genaues Auge auf den Benzinpreis zu haben." Dass Benzin mancherorts schon teurer werde, obwohl das jetzt vertankte Öl lange vor der Krise eingekauft worden sei, zeige die unverschämte Gier mancher.
Zuletzt sei es nun auch Zeit für Landesenergieversorger wie die EVN, Verantwortung zu übernehmen: "Niemand braucht zu glauben, die eben erst beschlossenen Preissenkungen jetzt still und heimlich wieder kassieren zu können."
"Nachdem die Kundinnen und Kunden jahrelang solidarisch die Übergewinne der Energieversorger gefüttert haben, ist es nun mehr als nur fair, dass diese Landesenergieversorger auch einmal solidarisch mit ihren Kundinnen und Kunden sind", sagt Hergovich abschließend.
