"Was hier passiert ist, überschreitet eine rote Linie der politischen Auseinandersetzung. Eine gezielt konstruierte Fake-Homepage, die eine Kandidatur von Sven Hergovich für den SPÖ-Bundesparteivorsitz vortäuschen sollte, ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein demokratiepolitischer Skandal", so SPÖ-NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander zu den aktuellen Entwicklungen rund um die False-Flag-Seite "Wir für Sven Hergovich".
Die SPÖ Niederösterreich wurde am 13. Februar durch Medienberichte auf die Website aufmerksam, die insinuierte, Sven Hergovich würde am Bundesparteitag am 7. März gegen Andreas Babler antreten. "Diese Homepage entstand ohne jede Kenntnis, Genehmigung oder Kontaktaufnahme mit Sven Hergovich oder der SPÖ Niederösterreich. Dennoch wurde gezielt der Eindruck einer realen Kandidatur erweckt. Der Schaden war erheblich: Innerparteiliche Spannungen wurden angeheizt, der Bundesgeschäftsführer musste live im Fernsehen Stellung beziehen."
Nach eingeleiteten Recherchen durch den beauftragten Rechtsanwalt sei deutlich geworden, welcher Aufwand hinter der Konstruktion steckte. "Gefälschter Name, gefälschte Adresse, falsche Telefonnummer, ein anonymer Hosting-Anbieter und die E-Mail-Adresse 'DarkMysterium' – hier wurden systematisch mehrere Ebenen der Verschleierung aufgebaut. Das ist keine Lausbubenaktion, sondern eine bewusst angelegte False-Flag-Konstruktion und professionell organisierte digitale Desinformation."
Mittlerweile stehe fest, dass ein ÖVP NÖ-Gemeinderat aus dem westlichen Umland von Wien die Registrierung der Website eingeräumt habe. "Er hat gegenüber unserem Anwalt gestanden, die Seite technisch umgesetzt zu haben. Gleichzeitig behauptet er, im Auftrag eines Dritten gehandelt zu haben, dessen Namen er nicht nennen darf. Damit stellt sich die zentrale Frage: Wer hat das beauftragt? Wer wusste davon? Und wer trägt politische Verantwortung?" Die Seite ist inzwischen offline gegangen.
"Tal Silberstein wurde mit der Seite 'Wir für Sebastian Kurz' berühmt-berüchtigt, und die ÖVP NÖ hat sich damals zu Recht empört. Umso gravierender ist es, wenn heute ein ÖVP NÖ-Gemeinderat eine Seite mit dem Titel 'Wir für Sven Hergovich' registriert. Das sind also genau jene Silberstein-Methoden, die die ÖVP NÖ selbst immer verurteilt hat. Wer solche Methoden anwendet, überschreitet eine rote Linie."
Die SPÖ Niederösterreich fordert daher eine vollständige und transparente Aufklärung durch die ÖVP Niederösterreich und Landesparteiobfrau Johanna Mikl-Leitner. "Frau Mikl-Leitner ist nicht nur Landeshauptfrau, sondern auch Parteichefin. Wir erwarten eine klare Antwort darauf, wer diese Aktion beauftragt hat, wer involviert war und welche Konsequenzen gezogen werden. Wenn ganz Europa von der notwendigen Bekämpfung digitaler Desinformation spricht, kann nicht die ÖVP NÖ im eigenen Umfeld eine solche Desinformationskampagne dulden."
Für die SPÖ-NÖ sei klar, dass rechtliche Schritte folgen: "Wir werden gegen den betreffenden Gemeinderat zivil- und strafrechtliche Schritte einleiten und alle Möglichkeiten ausschöpfen, um auch den mutmaßlichen Auftraggeber auszuforschen. Diese DarkMysterium-Methoden schaden nicht nur einer Partei, sondern untergraben das Vertrauen in demokratische Prozesse insgesamt."
Seitens der VPNÖ heißt es zu den Vorwürfen: "Das war ein bemerkenswert sonderlicher Auftritt von Landesgeschäftsführer Zwander in der SPNÖ-Parteizentrale, der die Nervosität der Parteispitze offenbart", so der Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, Matthias Zauner, zur heutigen Pressekonferenz der SPNÖ.
"Die SPÖ droht in Niederösterreich in der Bedeutungslosigkeit zu versinken und versucht sich jetzt mit Nebelgranaten in die Medienöffentlichkeit zu retten. Herr Zwander schlägt mit unhaltbaren Vorwürfen um sich, seine Partei sollte sich aber lieber um die Probleme der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher kümmern. Anstatt in der Gastpatienten-Debatte Seite an Seite mit unseren Landsleuten zu kämpfen, macht die die SPNÖ ihren Wiener Kollegen lieber die Mauer."
Und weiter: "Ihre Versuche, Aufmerksamkeit zu erhaschen, werden immer peinlicher. Die Volkspartei Niederösterreich ist weder an einer Kampagne beteiligt, Sven Hergovich zum Faschingsprinzen von Purkersdorf noch zum SPÖ-Vorsitzenden zu küren. Wir weisen diese Vorwürfe auf das Schärfste zurück und behalten uns rechtliche Schritte vor, sollte die SPNÖ weiterhin behaupten, dass die Volkspartei Niederösterreich mit dieser Seite etwas zu tun hat", so Zauner.
