Vor der kommenden Landtagssitzung erhöhen die Grünen in Niederösterreich den Druck auf die schwarz-blaue Landesregierung: Der Gesundheitsplan 2040+ müsse neu verhandelt werden, fordert Gesundheits- und Sozialsprecherin Silvia Moser.
Bei einer Pressekonferenz am Dienstag in St. Pölten kündigte der Grüne Klub einen entsprechenden Antrag an. Bereits am Donnerstag soll dieser Landtag debattiert werden. Zwar sei der Gesundheitsplan zwar mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS beschlossen worden, doch viele Menschen könnten ihn "schlichtweg nicht verstehen", sagt Moser.
Es fehle an Transparenz und verbindlichen Zeitplänen. Zu den geplanten Schließungen im Gesundheitsbereich sagt die Grüne Sozialsprecherin: "Wenn man eine Station schließen will, dann braucht es zuerst die funktionierende Alternative, bevor man handelt. Sonst fühlen sich die Menschen im Stich gelassen."
Die Kritik der Grünen entfacht sich beispielhaft an den Plänen für Krankenhauses Gmünd: Dieses sei "im regionalen Strukturplan 2030 nicht mehr vorgesehen und soll geschlossen werden. Das versprochene Ärztezentrum als Ersatz existiert bislang weder als Bauprojekt noch als konkreter Plan."
Moser wirft insbesondere der FPÖ "Doppelzüngigkeit" vor, da sie den zuständigen NÖ Gesundheits- und Sozialfonds (NÖGUS) mitverantworte, aber gleichzeitig mit dem Slogan "LKH Gmünd muss bleiben" auftrete.
Auch die geplante Reduktion von Notarztstützpunkten sorgt für Kritik. Von derzeit 32 Standorten sollen elf – darunter Retz und Waidhofen an der Ybbs – geschlossen werden. Als Ersatz sind diplomierte Notfallsanitäter vorgesehen. Laut Moser gebe es jedoch derzeit kaum entsprechend ausgebildetes Personal. Während die Ausbildung in Deutschland rund 4.000 Stunden umfasse, seien es in Österreich lediglich 1.000 Stunden.
Die Grünen fordern daher eine "kritische Neubewertung des Gesundheitsplans 2040+, verbindliche Zeitpläne, funktionierende Alternativen vor Schließungen sowie die Sicherstellung der Akutversorgung in Gmünd." Zudem sprechen sie sich für "eine mehrjährige Ausbildung von Notfallsanitätern, eine transparente Informationsplattform für die Bevölkerung und eine bundesweit einheitliche Planung und Finanzierung des Gesundheitssystems aus."
Seitens der Grünen – so betont Moser – gäbe es ein "Ja zu Strukturreformen im Gesundheitsbereich, aber nicht auf Kosten einzelner Regionen und nicht ohne verbindliche Alternativen."
