Die Pressekonferenz hätte eine klassische Neujahrsvorschau werden können: ein Blick aufs Arbeitsprogramm 2026, ein bisschen Organisation, ein bisschen Zuversicht. Doch die Partei holte zum politischen Rundumschlag aus: gegen Vorwahl-Nervosität, gegen Stillstand in der Energiepolitik und gegen eine Landespolitik, die aus Sicht der Grünen bei den Falschen spart und die Falschen fördert.
V.l.: Klubobmann Severin Mayr, Landessprecher Stefan Kaineder und Landesgeschäftsführerin Ursula Roschger in der Pressekonferenz am Montag
Landessprecher Stefan Kaineder spart nicht mit Kritik an der politischen Konkurrenz: Für die Menschen im Land sei es eine "untragbare Situation", dass zum Beispiel die SPÖ schon vor Monaten erklärt habe, sie sei bereits im Wahlkampf. Aber andere Parteien bringen sich wie berichtet ebenfalls früh in Stellung.
Für die Grünen sei das Gegenteil der Anspruch. Bis zur Wahl – also bis Herbst 2027 – sei die Aufgabe klar: "Für die Leute im Land zu arbeiten." Und der Subtext genauso: Wer jetzt schon auf Stimmenfang geht, lässt das Land links liegen.
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"Russland-Politik": Keine Windräder, dafür Putin-Gas
Auch beim Dauerbrenner Energie geht Kaineder mit LH Thomas Stelzer (ÖVP) und seinem Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) auf Konfrontation: "Wir wissen, dass die ÖVP in Oberösterreich mit einer Partei koaliert, die in Energiefragen Russland-Politik macht." Haimbuchner habe schon des Öfteren betont, "dass ihm das russische Gas an sich lieber ist als die Windräder".
Diese Blockade habe "groteske Züge" angenommen. Für die Grünen ist das nicht nur Stillstand, sondern ein politisches Eigentor: "Wenn wir die Windräder nicht bauen, machen wir uns von einem Kriegstreiber abhängig", so der Landessprecher. 2026 werde zeigen, ob Schwarz und Blau "mit ihrer Verbotspolitik ernst machen". Heuer sollen nämlich die Beschleunigungs- und Verbotszonen für Windräder beschlossen werden.
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"Das Hotel, das keines ist": Millionenförderung für Triforet
Beim Triforet-Hotel in Hinterstoder (Bez. Kirchdorf) wurde Kaineder bissig. Sein Vorwurf: Das Land fördere ein Projekt, das am Ende aber kein Beherbergungsbetrieb für Gäste sei, sondern im Grunde eher Ferienwohnungen für Millionäre liefere. "60 verschiedene Millionäre oder Privatstiftungen haben sich dort eine Wohnung gekauft, und die kriegen von Landesseite noch zwei Millionen Euro Fördergeld oben drauf."
Die Oberösterreicher würden nicht verstehen, "warum kein Geld da ist – und gleichzeitig in Hinterstoder ein Hotel gefördert wird, das keines ist". Für Kaineder sei das der Inbegriff einer Politik, die bei vielen den Sparstift ansetzt – und bei Projekten, von denen Vermögende profitieren, großzügig bleibt. Er fasst zusammen: "Die, die es sich richten können, haben offene Türen bei dieser Landesregierung."
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"Perfide" bei Sozialhilfe: Sparen ausgerechnet bei Deutschkursen
"Wir haben mittlerweile in Oberösterreich eine ÖVP die sich der FPÖ in den wesentlichen Fragen dieses Landes untergeordnet hat", so Klubobmann Severin Mayr. Das sehe man u. a. deutlich bei der neuen "OÖ. Hausordnung": Darin steht z. B.: Kein Platz für Hass und Extremismus – egal von welcher Seite. "Gleichzeitig habe ich bis heute vom Landeshauptmann-Stellvertreter kein Wort zu den 'Ausländer raus'-Rufern von Gosau vernommen."
Besonders aufgeladen: der Bereich Sozialhilfe und Integration. Teils werde da massiv gespart – und "groteskerweise" seien ausgerechnet Sprachkurse besonders betroffen. Mayr nennt es "perfide", bei Deutschkursen zu sparen, während die politisch Zuständigen ständig fordern, alle müssten "sofort Deutsch lernen".
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Fahrplan für Wahl schon klar
Bei alledem beharren die Grünen auf ihrer Kernbotschaft: Es ist noch nicht das Jahr der Wahl. Sie wollen 2026 als Arbeitsjahr verstanden wissen. Weichen stellen, Positionen schärfen – und erst im Sommer 2027 so richtig anstarten. Organisatorisch ist der Fahrplan aber längst abgesteckt.
Im Mai fällt die Kür des Spitzenkandidaten – der aller Voraussicht nach Stefan Kaineder heißen wird – im Herbst folgen die Listen. "Das Grüne Werkl läuft", fasst Landesgeschäftsführerin Ursula Roschger zusammen. Heuer wolle man mit Blick auf die Wahl im kommenden Jahr "Gutes noch besser machen".
