"Es geht heute um drei Themen, die eng zusammengehören: den neuen Integrationskodex für NÖ sowie die aktuellen Berichte des Landesrechnungshofes zur Grundversorgung und zu den Integrationsangelegenheiten. Die Botschaft: NÖ geht einen klaren Weg – einen Weg der Ordnung, der Kontrolle und der Verantwortung", so FPÖ Niederösterreich Asyl- und Sicherheitssprecher und Landtagsabgeordneter Andreas Bors am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz zum Thema "FPÖ-Politik wirkt! Hin zur Heimat statt Multi-Kulti-Holzweg" in St. Pölten.
Die Realität habe sich seit 2015 massiv verändert. "Wir erleben eine Zuwanderung in einem Ausmaß und aus Kulturkreisen, die unsere Gesellschaft grenzwertig fordern. Die Folgen spüren unsere Landsleute im Alltag, in den Schulen, im Bereich Sicherheit und bei den Kosten für unser Sozialsystem", führte Bors aus und verwies auf die Notwendigkeit des neuen Integrationskodex für NÖ.
"Integration wird zu Verpflichtung, ist nicht länger ein Angebot. Wer arbeitet, Deutsch lernt und unsere Regeln und Gesetze respektiert, hat nichts zu befürchten. Wer unsere Werte ablehnt, Integration verweigert, muss mit Konsequenzen rechnen – dazu gehören Strafen und Sanktionen, wo es rechtlich möglich ist. Migrationspolitik ist Sache des Bundes, aber NÖ muss oft die Folgen ausbaden. Der rechtliche Spielraum der Länder ist begrenzt, aber diesen Spielraum nutzen wir voll aus – eben mit Bezahlkarten, Kontrollen, der zusätzlichen Meldepflicht und eben dem Integrationskodex. Unser Ziel: NÖ für illegale Migration so unattraktiv wie möglich machen", so Bors.
"Die freiheitlichen Ressorts liefern Ergebnisse. Unsere Linie ist klar: Keine Förderromantik. Im Jahr 2024 wurden von den vorgesehenen 1,5 Mio. Euro nur rund 866.000 Euro ausbezahlt. NÖ verteilt Geld nicht blind, es wird geprüft und hinterfragt", erläuterte Andreas Bors. Von 28 Integrationsprojekten erhielten acht keine Förderung – weil Unterlagen fehlten oder Förderkriterien nicht erfüllt worden waren. "Es gibt kein Geld für Scheinprojekte und kein Geld für Integrationsverweigerung", sagte Bors.
Der zweite Bericht zeigt die Belastung unseres Systems: 2019 waren 3.596 Personen in der Grundversorgung, Ende 2024 schon 9.219 Personen – ein Anstieg von über 150 Prozent. Die Auszahlungen lagen bei 89 Millionen Euro, während am Ende ein Abgang von über 60 Mio. Euro blieb. "Kann die Antwort sein, immer größere Systeme für immer mehr Zuwanderung aufzubauen? Unsere Antwort ist klar: NEIN. Als Bundesland können wir organisieren, kontrollieren und verwalten. Aber ein Bundesland kann nicht allein jene Probleme lösen, die durch offene Grenzen und ungezügelte, ungesteuerte Migration entstehen. Die Verliererampel muss endlich die Grenzen sichern, illegale Migration eindämmen", so Bors und er betonte abschließend: "Asyl ist Schutz auf Zeit und kein dauerhaftes Einwanderungsmodell in unser Sozialsystem."
