In Niederösterreich ist erneut die Bezahlkarte für Flüchtlinge Thema – dabei erteilen die Freiheitlichen den Grünen eine klare Absage.
"NÖ fährt mit der Bezahlkarte samt täglicher Überweisung und der zusätzlichen Meldepflicht mit klarem Sanktionskatalog den härtesten Asylkurs – das ist im Sinne der Steuerzahler genauso gewollt und bleibt so", erteilt FPÖ Niederösterreich Sicherheits- und Asylsprecher Andreas Bors dem Vorstoß der Grünen im nö. Landtag, das Bezahlkartensystem in der Grundversorgung von täglich auf wöchentlich umzustellen, eine Absage.
Der Landtagsabgeordnete weiter: "Aus täglich wird wöchentlich, aus wöchentlich wird monatlich, aus monatlich wird jährlich – Salamitaktik in Reinkultur. Und im Voraus bezahltes Steuergeld ist dann bei Missbrauch de facto uneinbringlich und somit futsch. Wir wollen jedoch NÖ als Asylstandort so unattraktiv wie möglich machen, das heißt kein Geld im Voraus und wer betrügt, der fliegt. Also klare Regeln statt eine Weichspülung eines bewährten Systems", so Bors.
Dass von den Grünen ein Bericht von Amnesty International, dessen Titel "Ich fühle mich wie in einem Gefängnis" laute, als Untermauerung der Forderung herangezogen werde, ist laut Bors bezeichnend für die linke Politik, aber diametral falsch: "Keiner der Flüchtlinge wird gezwungen, sich durch mehrere, sichere Staaten bis nach Österreich durchzuschlagen und hier Asyl zu schreien. Jeder einzelne kann gerne wieder das Land verlassen, keiner ist hier in Österreich eingesperrt", so Bors.
Zur Erinnerung: Im November 2024 war die Bezahlkarte für Asylwerber auf ganz Niederösterreich ausgerollt worden. Im Antrag der nö. Grünen heißt es nun: "Als Sachleistungskarte löste sie die Barauszahlungen in der Grundversorgung ab. Derzeit wird täglich ein Betrag von 5,71 € auf die Bezahlkarte aufgebucht. Mit diesem Betrag müssen die Güter des täglichen Bedarfs, also Lebensmittel wie Obst, Gemüse, Fleisch und Brot, gekauft werden. Zusätzlich steht Asylwerberinnen und Asylwerbern ein monatliches Taschengeld in Höhe von 40 € für Kosmetikprodukte wie Shampoo und Seife oder Medikamente zur Verfügung."
Aber ein Bericht von Amnesty International mache "auf die Schwächen des Systems aufmerksam. Unter anderem macht die Methodik des täglichen Aufbuchens kleiner Beträge einen Einkauf von oft günstigeren Großpackungen unmöglich. Alles in allem würde eine zumindest wöchentliche Überweisung der Beträge das Haushalten für die Betroffenen erleichtern".
Daher lautete der Antrag der Grünen im nö. Landtag : "Die NÖ Landesregierung, im Besonderen der Landesrat für Asylangelegenheiten, Martin Antauer, wird ersucht, eine Umstellung des Systems der täglichen Überweisung des Verpflegungsgeldes auf die Bezahlkarte in der Grundversorgung auf eine wöchentliche Überweisung zu prüfen und diese gegebenenfalls vornehmen zu lassen." Nun ist klar: Die Freiheitlichen lehnen die Forderung entschieden ab.
