FPÖ ortet "Mogelpackung"

"Polizeireform ist Anschlag auf Sicherheit der Bürger"

Die geplante Polizeireform wird von Andreas Bors und Dieter Dorner – beide von der FPÖ Niederösterreich – scharf kritisiert.
Niederösterreich Heute
30.01.2026, 10:00
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"Die angebliche Personaloffensive des schwarzen Innenministers ist eine Mogelpackung zum Quadrat. Große Sprüche, aber keine einzige zusätzliche Planstelle für die Polizeiinspektionen, die Polizisten haben weniger Freizeit am Wochenende, die Familien der Beamten leiden mit, unterm Strich drohen vielen Exekutivkräften Gehaltseinbußen von mehreren Hundert Euro. Und das alles soll sich positiv auf die Gesundheit unserer Exekutive und somit positiv auf die Sicherheit unserer Landsleute auswirken?", so FPÖ Niederösterreich-Sicherheitssprecher und Landtagsabgeordneter Andreas Bors zur geplanten Reform des Dienstzeit-Managements bei der Polizei.

"Sicherheitspolitischer Bauchfleck"

Die Reform sei "einzig dem Sparzwang geschuldet", so Bors und ergänzt: "Aber Millionen Euro für eine App investieren." Die Testphase ist ab dem Frühjahr 2026 für den Bezirk Gänserndorf und weiteren Bezirken in Österreich geplant, ab 2027 schrittweise der Regelbetrieb "Diese Reform ist ein sicherheitspolitischer Bauchfleck, wodurch der Beruf des Polizisten nicht flexibler, familienfreundlicher und gesünder, sondern schlicht und einfach unattraktiver wird", so Bors. Die Polizeireform sei ein "Anschlag auf Beamte und Sicherheit der Bürger".

Auch FPÖ-Landtagsabgeordneter Dieter Dorner aus dem Bezirk Gänserndorf übt Kritik: "Langfristig sind durch die geplante Reform des Dienstzeit-Managements (DZM) kleine Posten mit nur 6, 7 oder 8 Polizisten gefährdet", er ortet eine reine Mogelpackung.

"Könnte zu Schließungen führen"

Die Einführungsphase in den Bezirken Gänserndorf, Linz, Bregenz, Brigittenau und Leibnitz soll in der nächsten Zeit erfolgen. "Bei uns im Bezirk wird es durch den Wegfall der 24-Stunden-Dienste und der Doppelbesetzungspflicht bei kleineren Polizeiinspektionen wie Orth, Matzen, Bad Pirawarth oder Leopoldsdorf zwangsweise Schließtage geben", so Dorner. "Das wiederum könnte zu Schließungen einiger, kleinerer Polizeidienststellen führen."

{title && {title} } red, {title && {title} } Akt. 30.01.2026, 14:13, 30.01.2026, 10:00
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