In der blau regierten Grünen Mark wird ab 15.6. das Grundversorgungsgesetz für Asylwerber verschärft. Neben FPÖ und ÖVP stimmten auch SPÖ und Neos dafür. Steiermarks Soziallandesrat Hannes Amesbauer (FP) sprach im großen "Heute"-Talk (Video in voller Länge unten) unter anderem über:
"Das verschärfte Grundversorgungsgesetz ist ein weiterer Mosaikstein in unseren Bestrebungen, die Asylpolitik so restriktiv wie möglich zu gestalten."
"Die größte Gruppe in der Grundversorgung sind derzeit ukrainische Vertriebene. Sie haben vollen Zugang zum Arbeitsmarkt. Wir haben per Gesetz nun definiert, dass sich Arbeitsfähige um einen Arbeitsplatz zu bemühen haben. Wer das nicht erfüllt, wird sanktioniert – letztlich bis hin zur völligen Leistungsstreichung!"
"Auf politischer Ebene finden seit Monaten keine Gespräche mehr statt. Es gibt keinen Fortschritt – bei einem der angeblichen Leuchttürme dieser Regierung. Ministerin Schumann schafft es nicht einmal, Eckpunkte zu definieren, wo sie hin möchte!"
"Da können wir drüber sprechen, wenn wir den Kurs der Verschärfungen gehen – wie in Oberösterreich, Niederösterreich oder der Steiermark, wo die Freiheitlichen regieren. Wien ist Worst case; hat ungefähr doppelt so viele Einwohner wie die Steiermark. Während wir 102 Millionen Euro für Sozialunterstützungen ausgeben, sind es in der Hauptstadt mittlerweile 1,1 Milliarden."
Betroffen sind 2,1 Millionen Pensionisten. Amesbauer: "Sozial gerecht ist das nicht. Warum müssen gerade die Pensionisten, die jahrzehntelang geschuftet und eingezahlt haben, jetzt die Zeche zahlen?"
"Die Verlierer-Ampel hat längst keinen Rückhalt in der Bevölkerung mehr." Der FP-Politiker würde der Regierung "einen glatten Fleck" geben. Aber: "Das würde Sitzenbleiben bedeuten. Ich hoffe auf rasche Neuwahlen."
"Österreich hat ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem."
