Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) schlägt Alarm: Die geplante Streamingabgabe könnte massive Folgen für den Medienstandort Österreich haben. Geht es nach ersten Informationen, sollen audiovisuelle Mediendienste künftig mit einer neuen Abgabe von insgesamt 12 Prozent auf ihre Umsätze im Bereich Streaming belastet werden.
Das würde auch österreichische TV-Sender und Anbieter von Abrufdiensten treffen, die heute schon einen wichtigen Beitrag zur Medienvielfalt, Beschäftigung und Wertschöpfung im Land leisten. Wie es in einer Aussendung des Verbands heißt, ist die wirtschaftliche Lage der privaten TV-Sender und audiovisuellen Abrufdienste in Österreich ohnehin schon existenzbedrohend.
In den letzten Jahren sind immer mehr Werbebudgets ins Ausland abgewandert – vor allem zu großen Digitalkonzernen. Das hat die finanzielle Basis heimischer Medienunternehmen spürbar geschwächt und allein im letzten Jahr zu einem Stellenabbau von rund 10 bis 20 Prozent geführt.
Kommt jetzt noch eine weitere Belastung dazu, würde das die wirtschaftliche Grundlage vieler österreichischer Medienanbieter weiter verschlechtern. Nach aktuellen Schätzungen müsste die Branche durch diese Abgabe mit weit mehr als 20 Millionen Euro zusätzlich rechnen. Der VÖP warnt daher vor weiteren Arbeitsplatzverlusten in dreistelliger Höhe – besonders in den Bereichen Redaktion, Produktion, Technik, Vermarktung und digitale Entwicklung.
Gleichzeitig müssten Investitionen in österreichische Inhalte wie Nachrichten, Magazine oder regionale Berichterstattung zurückgefahren werden. Auch bei Sport- und Lizenzrechten könnte es zu Einschnitten kommen. Die Folge wäre eine deutliche Schwächung der audiovisuellen Medienvielfalt – mit gravierenden Auswirkungen auf die Demokratie.
Besonders kritisch sieht der VÖP, dass ausgerechnet digitale Wachstumsbereiche belastet würden. Gerade audiovisuelle Abrufdienste und Streamingangebote sind entscheidend für die Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Medienunternehmen. Eine zusätzliche Sonderabgabe würde notwendige Investitionen in diesen Bereichen erschweren und die Entwicklungsmöglichkeiten massiv einschränken.
Dazu kommt: Die geplante Abgabe würde wohl auch für Konsumenten spürbar werden. Es ist zu erwarten, dass zumindest ein Teil der Mehrkosten an die Kunden kostenpflichtiger Abo-Angebote weitergegeben wird.
Der VÖP betont zwar die Bedeutung der Förderung österreichischer Filmproduktionen und erkennt das öffentliche Interesse daran an. Aber: "Filmförderung ist jedoch eine kulturpolitische Aufgabe des Staates und sollte daher aus öffentlichen Mitteln finanziert werden – nicht durch Überwälzung auf den wirtschaftlich bereits stark unter Druck stehenden audiovisuellen Mediensektor."
Mit 12 Prozent läge Österreich bei dieser Abgabe deutlich über internationalen Vergleichswerten. Viele andere EU-Länder haben von der Einführung einer solchen Abgabe überhaupt abgesehen – wohl zum Schutz der heimischen Medienunternehmen.
Eigentlich sollte die Maßnahme internationale Anbieter treffen, die in Österreich Umsätze erzielen, ohne hier nennenswerte Wertschöpfung zu leisten. Unverständlich ist aus Sicht des VÖP, dass auch österreichische Medienunternehmen, die viel zur heimischen Wertschöpfung, Beschäftigung und Investitionen beitragen, belastet werden sollen. Die Anrechnung der in Österreich erbrachten Wertschöpfung in voller Höhe wäre aus Sicht des VÖP eine Grundvoraussetzung für eine solche Maßnahme.
Der VÖP lehnt zusätzliche Sonderabgaben und Belastungen für Medienunternehmen grundsätzlich ab. Die Belastung für Medienunternehmen in Österreich sei ohnehin schon sehr hoch. Weitere Sonderabgaben würden den Medienstandort noch mehr schwächen und langfristig Medienvielfalt, Beschäftigung und die demokratische Öffentlichkeit gefährden.
