Kritik an härteren Strafen für Sexualdelikte

Aufgrund der Gesetzeslage bestehe derzeit eine Schieflage beim Strafmaß von Vermögens- und jenem von Gewaltdelikten, so Kurz. Diese solle der Gesetzgeber ausgleichen.

Eingedenk des Titels der Aktuellen Stunde mit dem Kanzler - "Null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen" - verdeutlichten alle Parteien im Plenum, Gewalt gegen Frauen und Kinder sei keinesfalls akzeptabel und müsse besser geahndet werden. Während ÖVP und FPÖ in diesem Zusammenhang die Vorbereitungsarbeiten zur Reform in der Task Force von Staatssekretärin Karoline Edtstadler begrüßten, meldeten SPÖ und Grüne große Zweifel an, dass höhere Strafen zielführend sind.



Kurz: Gewaltschutz als aktive Frauenpolitik

Die Arbeit an der Strafrechtsnovelle umriss Bundeskanzler Kurz als Kooperationsprojekt. Im Rahmen der Task Force unter Leitung von Staatssekretärin Edtstadler aus dem Innenministerium, einer ausgewiesenen Strafrechtsexpertin, würden Schnittstellen zwischen Polizei und Justiz geschaffen. Der Opferschutz sei dabei ebenfalls auszubauen, würdigte Kurz das Vorhaben von Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß, in den nächsten vier Jahren die Zahl an Frauenhäusern auszuweiten.

SPÖ und Grüne: Höhere Strafen kein Gewaltschutz

Bundesrätin Inge Posch-Gruska (SPÖ/B) betonte, die SPÖ sei schon immer eine Vorreiterin beim Gewaltschutz von Frauen gewesen. Die Anhebung der Strafdrohungen bei Sexualdelikten 2016 würdigte sie als "eine der größten Strafrechtsreformen" der Zweiten Republik, wobei sie der ÖVP vorhielt, die Straferhöhung bei Vergehen gegen die sexuelle Selbstbestimmung der Frau lange nicht gutgeheißen zu haben. Bei der Strafrechtsreform vor zwei Jahren wurden die Strafrahmen für Vergewaltigungen und Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung ausgeweitet.

Die Sozialdemokratin kritisierte vor diesem Hintergrund scharf, dass noch vor einer Evaluierung der bestehenden Gesetze eine neuerliche Reform in diesem Bereich des Strafrechts angestoßen werden soll. Zumal die Initiative mit Task-Force dazu vom Innen- und nicht dem Justizministerium ausgehe – das sei eine Herabwürdigung der Justiz.

"Zynismus und Populismus" , ortete die Wiener Mandatarin Ewa Dziedzic zusammen bei dem Reformprojekt von ÖVP und FPÖ, obwohl das Thema "sehr ernst" sei. Tatsächlich sehe sich jede fünfte Frau in Österreich von Gewalt betroffen, die leider immer wieder auch mit Mord ende. Die Verurteilungsrate bei häuslicher Gewalt sei dagegen niedrig, unter 5%, da die Ermittlungen oft ergebnislos eingestellt würden und es eine hohe Dunkelziffer gebe. "Gerichte und Behörden müssen Sexualdelikte ernst nehmen", appellierte Dziedzic.

Statt der angekündigten neuerlichen Erhöhung des Strafrahmens brauche das Land einen bundesweiten Ausbau von Beratungsstellen, die Intensivierung der Kooperation zwischen Behörden und Gerichten sowie Präventionsarbeit wir Anti-Gewalttrainings bei Gefährdern. Härtere Strafen seien keine Maßnahmen, die Sicherheit von Frauen zu gewährleisten.

(red)