"Anständiger Deutscher": Kritik an Heeresminister

Eine Anfragebeantwortung des Verteidigungsministers lässt jetzt bei den Grünen die Wogen der Empörung hochgehen.
Eine Anfragebeantwortung des Verteidigungsministers lässt jetzt bei den Grünen die Wogen der Empörung hochgehen.Bild: Helmut Graf
Heeresminister Mario Kunasek (FP) gerät wegen fragwürdiger Postings seiner Kabinettsmitglieder unter Druck. Gründe für Konsequenzen sieht er aber keine.
Heeresminister Mario Kunasek untersteht als Militärbediensteter ebenso Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Oberbefehlshaber wie auch jeder andere Mitarbeiter des österreichischen Bundesheers - völlig egal ob es sich dabei um einen einfachen Rekruten oder um den Verteidigungsminister selbst handeln sollte. So sieht es die österreichische Verfassung bereits in Artikel 80 B-VG unzweifelhaft vor.

Kunasek will sich nicht zu Van der Bellen bekennen

Umso überraschender mutet daher jetzt die Beantwortung einer an und für sich sehr einfachen Fragestellung durch den Verteidigungsminister an. Wie der "Standard" berichtete, beantwortete der Heeresminister die Frage: "Anerkennen alle Angehörigen Ihres Ressorts Bundespräsident Van der Bellen als

ihren Oberbefehlshaber?", nämlich nicht etwa mit einem einfach "Ja!".

CommentCreated with Sketch.25 zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. Stattdessen ließ der Heeresminister lediglich notieren: "Diese Frage berührt keinen Gegenstand der Vollziehung des BMLV (Bundesministerium für Landesverteidigung, Anm.)". Gestellt hatten ihm diese Frage übrigens die Grünen in einer parlamentarischen Anfrage.

Kabinettsmitglieder posteten äußerst fragwürdige Inhalte

Hintergrund der Anfrage sind frühere und sehr bedenkliche Aussagen zweier Kabinetts-Mitarbeiter Kunaseks in den sozialen Medien. Einer der Betroffenen, ein Vizeleutnant des Bundesheeres, postete auf Facebook, dass er sich selbst als "anständigen Deutschen" sehe. Für einen Soldaten und hier geborenen Bürger der Republik Österreich eine zumindest fragwürdige Aussage. Schließlich schwören alle Soldaten bei ihrer Angelobung "Ich gelobe, mein Vaterland, die Republik Österreich, und sein Volk zu schützen und mit der Waffe zu verteidigen."

Damit nicht genug stellte besagter Vizeleutnant aber auch noch ein Posting ins Netz, in dem er suggerierte, dass der amtierende Bundespräsident Alexander Van der Bellen nur durch die Manipulation der Bundespräsidentenwahl in sein Amt gelangen konnte. Für den Vizeleutnant hingegen ist der in der Wahl unterlegene Norbert Hofer (FPÖ) der "rechtmäßige Bundespräsident der Republik Österreich. Sieger einer manipulierten Wahl, Vertreter eines betrogenen Volkes".

Kunasek verteidigt Darstellung des Vizeleutnants

Für viele kam völlig überraschend, dass der freiheitliche Verteidigungsminister in der Anfragebeantwortung überhaupt keine Notwendigkeit für Konsequenzen bezüglich der fraglichen Mitarbeiter sehe. Deren "angebliche Aussagen" seien "nicht evident" gewesen, so Kunasek laut "Standard", disziplinäre Maßnahmen seien daher auch nicht zu ergreifen gewesen. Auch die Tatsache, dass sich eines seiner auf die Republik Österreich vereidigten Kabinettsmitglieder selbst als "anständigen Deutschen" bezeichnet, ist für Kunasek nur Ausdruck von dessen "persöhnlicher Einschätzung".

Hinzu kommt, dass sich auch Kunasek selbst in der Anfragebeantwortung nicht von dem Wahlmanipulationsvorwurf in Richtung des amtierenden Bundespräsidenten distanzieren wollte. So beantwortete Mario Kunasek die Frage, ob er selbst auch der Meinung sei, dass Van der Bellen nur durch Betrug ins Amt gekommen sei, wie folgt: "Diese Fragestellung unterliegt nicht dem parlamentarischen Interpellationsrecht", sowie weiters: "Persönliche Einschätzungen von Mitgliedern der Bundesregierung keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Landesverteidigung".

Aus rechtlicher Sicht betrachtet gehen die Antwortentschlagungen Kunaseks allerdings in Ordnung. Das bestätigte auf "Heute.at"-Anfrage der Sprecher der Parlamentsdirektion Karl-Heinz Grundböck.

Grüne schäumen über "gewohnt schlampige" Anfragebeantwortung

Die grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic zeigte sich von der Beantwortung ihrer Anfrage entsetzt. Diese sei nicht nur "gewohnt schlampig" verfasst, sondern auch inhaltlich äußerst bedenklich, so Dziedzic. Die Grüne stört sich daran, dass sich der Verteidigungsminister jetzt schützend vor seine Kabinettsmitarbeiter stellen würde und sich gleichzeitig weigert deren "problematische Aussagen" entsprechend zu sanktionieren, oder überhaupt wahrzunehmen.

Der wohl gravierendste Kritikpunkt der Grünen liegt aber in der fehlenden Distanzierung vom Vorwurf der Wahlmanipulation der Bundespräsidentenwahl durch Heeresminister Kunasek. "Dies lässt die Interpretation zu, dass Verteidigungsminister Kunasek illoyal zu Bundespräsident und Bundesverfassung ist, indem er diesen nicht die entsprechende Bedeutung beimisst", erklärte Ewa Dziedzic gegenüber dem "Standard". (red)

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