Politik
Kritik an Maßnahmen: "Kurz stiftet bewusst Verwirrung"
Die türkis-grüne Regierung hat am Montag neue Maßnahmen verkündet. Die Kritik der Opposition ließ nicht lange auf sich warten.
Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Innenminister Karl Nehammer präsentierten am Montag neue bundesweite Maßnahmen. Mit einer generellen Maskenpflicht, Verschärfungen bei Treffen und Regeln in der Gastro will die Regierung Corona bekämpfen.
So sind etwa in der Gastronomie nur mehr sechs Personen indoor pro Tisch erlaubt. Bei Indoor-Veranstaltungen mit zugewiesenen Sitzplätzen dürfen maximal noch 1.000 Menschen anwesend sein. Bei Outdoor-Events liegt die Grenze bei 1.500 Personen. Dies betrifft auch Sportveranstaltungen. Bei allen Events indoor und outdoor gilt die Maskenpflicht. Die Maßnahmen treten ab Freitag 0 Uhr in Kraft.
"Planlosigkeit" im Corona-Management
Sebastian Kurz bezeichnete die gesetzten Maßnahmen selbst als "unpopulär, aber notwendig." Die SPÖ sieht darin eine "fortgesetzten Planlosigkeit" im Corona-Management. Kanzler Kurz würde offenbar bewusst Verwirrung stiften, erklärte der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz. "Die Regierung hat den Sommer verschlafen, hat keine Gesamtstrategie, keine Teststrategie etwa für Schnelltests, auf die Reihe gebracht und die Corona-Ampel politisch 'umgebracht'."
Die FPÖ kritisierte den Widerspruch zwischen Ansteckungen vorwiegend im privaten Bereich und Verschärfungen im öffentlichen Bereich. "Die Argumentation der Bundesregierung ist völlig unlogisch. Auch die Maßnahmen in den westlichen Bundesländern wie die Vorverlegung der Sperrstunde in Gastronomiebetrieben haben evidenzbasiert nichts gebracht. Jetzt zieht man der Gastronomie die Schlinge immer enger, damit es sich für diese Gruppe nicht mehr rechnet und sie gar nicht aufsperrt", so FPÖ-Chef Norbert Hofer in einer Aussendung.
Die Neos fordern bundesweit einheitliche Regeln für Schulen und Pflegebereich: "Ein regionaler Fleckerlteppich ist hier nicht sinnvoll. Sowohl die Schulleitung als auch Lehrerinnen und Lehrer müssen wissen, wie sie vorgehen müssen. Es braucht maximale Klarheit, Transparenz und Berechenbarkeit für Eltern, Lehrerinnen und Lehrer und auch die Schülerinnen und Schüler", so Klubobmann Nikolaus Scherak.
