Kritik an Notfallverordnung im Asylgesetz

Kritik zu Asylpolitik der SPÖ übt die VSStÖ. Vor der Nationalratssitzung am Mittwoch demonstrierten Aktivisten. Es sei beschämend, dass die Sozialdemokratie nicht mit eigenen Lösung aufwartet, sondern auf den schwarz-blauen Kurs aufspringt, hieß es. Vor allem die neu angedachte Notfallverordnung sorgte für Empörung. Am Mittwoch wurden die Kosten für die Flüchtlingspolitik bekannt - für heuer wird mit 2 Mrd. Euro gerechnet.

Kritik zu Asylpolitik der SPÖ übt die VSStÖ. Vor der Nationalratssitzung am Mittwoch demonstrierten Aktivisten. Es sei beschämend, dass die Sozialdemokratie nicht mit eigenen Lösung aufwartet, sondern auf den schwarz-blauen Kurs aufspringt, hieß es. Vor allem die neu angedachte Notfallverordnung sorgte auch bei der Sitzung für Empörung. Am Mittwoch wurden die Kosten für die Flüchtlingspolitik bekannt - für heuer wird mit 2 Mrd. Euro gerechnet.

beschlossen.

Neben dem schon länger geplanten "Asyl auf Zeit“ und Einschränkungen beim Familiennachzug sieht die Novelle auch die Möglichkeit für eine Notverordnung vor. Damit könnten dann an der Grenze keine Asylanträge mehr gestellt werden und die Geflüchteten in die Nachbarstaaten zurückgeschoben werden. "Damit wird das Menschenrecht auf Asyl faktisch außer Kraft gesetzt -und zwar durch Angstmacherei und einem inszenierten Notstand“, kritisiert Raffaela Tschernitz, Vorsitzende des VSStÖ Wien, die Bundesregierung. Auch bei der Nationalratssitzung selbst sorgte die Möglichkeit, den Zugang zum Asylverfahren per Notfallverordnung auf zwei Jahre einzuschränken, für Kritik.

Der Kern: Künftig werden nur noch einige wenige Flüchtlingsgruppen ein Recht auf ein Asylverfahren haben, wenn die Regierung aufgrund der Entwicklung der Asylwerberzahlen die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit in Österreich bedroht sieht.

Scharfe Kritik am Gesetz kam von den Grünen und den NEOS. So sprach Grün-Abgeordnete Alev Korun von einer "brandgefährlichen" Gesetzesvorlage und einem "rechtstaatlichen Dammbruch" und zeigte sich überzeugt, dass die Sonderbestimmungen einer Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof bzw. durch den Europäischen Gerichtshof nicht standhalten werden.

Rücktrittsaufforderung für Faymann

Vor Beginn der Sitzung haben Aktivisten des VSStÖ Wien symbolische Kinderleichen, dargestellt durch Puppen, vor dem Eingang der SPÖ Abegordneten ausgebreitet. "Mit dieser Politik verlieren wir nicht nur Wahlen und die Glaubwürdigkeit - Menschen verlieren ihr Leben", sagte Tschernitz und forderte den Rücktritt Werner Faymanns.

Kritik auch von Volkshilfe

Kritik kommt auch von Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich: „Die gegenwärtige Situation in Österreich ist weit von einem Notstand entfernt und rechtfertigt keinesfalls eine Abkehr von der guten Tradition Österreichs im Umgang mit Schutzsuchenden. Es bedeutet auch, dass es künftigen Regierungen einfacher ermöglicht wird, einen Notstand auszurufen". Eine Notstandsverordnung ohne Notstand gefährde die Demokratie. "Eilverfahren an der Grenze bedeuten das Ende eines ordentlichen Rechtsverfahrens".
Milliardenkosten für Flüchtlingspolitik

Die Regierung rechnet für 2016 mit zwei Mrd. Euro Kosten für Flüchtlinge (inklusive Kosten der Länder und Gemeinden). 1,6 Mrd. Euro davon werden für Sozialleistungen gebraucht, wie im Stabilitätsprogramm steht, das am Dienstag nach Brüssel geschickt wurde.

In den vergangenen zwei Jahren stiegen die Gesamtkosten von 442 Mio Euro im Jahr 2014 im Vorjahr auf 757 Mio. Euro. Heuer sollen es rund zwei Mrd. Euro sein - das vor allem wegen der Kosten für die Versorgung der im Vorjahr ins Land gekommenen Flüchtlinge.