Kritik an PKK-Plakat bei rotem Mai-Aufmarsch

"Weg mit dem Verbot der PKK", soll auf einem Banner einer Gruppe von Demonstranten gestanden haben. Auf Twitter folgte deshalb ein Schlagabtausch zwischen Kurz und der SPÖ.

Wie in vergangenen Jahren waren auch am heurigen Mai-Aufmarsch der SPÖ zum Wiener Rathausplatz Mitglieder der kurdischen Gemeinschaft vertreten. Dass laut einem Medienbericht eine Gruppe von Demonstranten auf einem Plakat mit dem (verbotenen) Logo der Kurdischen Arbeiterpartei PKK die Entkriminalisierung dieser Organisation forderte, sorgte für Kritik seitens der Regierungsparteien.

FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache zeigte sich "schockiert" und forderte "eine sofortige Distanzierung und Konsequenzen von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner." In Anspielung auf die von der Opposition geforderte Distanzierung der FPÖ von den rechtsextremen Identitären hieß es in einer FP-Presseaussendung weiter: "So wie die SPÖ bei Grenzüberschreitungen von anderen Parteien zu Recht Konsequenzen fordert und diese auch selbstverständlich erfolgen, ist jetzt die SPÖ nach diesem roten Skandal am Zug, ebenfalls umgehend zu handeln."

Auch für VP-Kanzleramtsminister Gernot Blümel ist der Aufmarsch von PKK-Sympathisanten "inakzeptabel und erfordert eine klare und sehr deutliche Distanzierung von Seiten des Veranstalters".

Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) äußerte sich ebenfalls auf Twitter:

Die betreffende Protestgruppe war nicht offizieller Teil der SP-Veranstaltung – die Gruppe marschierte gesondert und erst im Anschluss an den offiziellen Aufmarsch der Sozialdemokraten.

Diskutiert wurde im Netz dennoch, warum die begleitenden Polizisten nicht wegen eines Verstoßes gegen das Symbolegesetz eingeschritten sind. Die Polizei stellte dann klar, dass es keine Verstöße gab und deshalb auch kein Einschreiten nötig war.

"Der Sachverhalt wurde vor Ort durch unsere KollegInnen überprüft. Die gezeigten Symbole stellen keine Übertretung des Symbole-Gesetz dar", schreibt die LPD Wien auf Twitter.

Der Pressesprecher der Wiener SPÖ, Raphael Sternfeld, hat angesichts der Anschuldigungen seitens der Regierungsmitglieder am Abend zum Schlag gegen Kurz ausgeholt. Er schrieb auf Twitter: "Du bist ein Anpatzer, der nichts übrig hat für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Du spaltest unser Land", schrieb er unter anderem.

Kanzler Kurz konterte wiederum: "Es braucht dringend ein völliges Kappen aller Verflechtungen der SPÖ mit extremistischen Organisationen wie der stalinistischen PKK. Diese terroristische linksextreme Ideologie darf in Österreich keinen Platz haben."

Einstufung als Terrororganisation

Die PKK wird von der EU als Terrororganisation eingestuft. Sie ist in Österreich seit 1994 als kriminelle Organisation eingeordnet. Der Verfassungsschutz schätzte das Potenzial für eine terroristische Gefährdung Österreichs durch die Gruppe, deren Aktivisten hierzulande vor allem Spenden sammeln und auf die Kurdenproblematik aufmerksam machen, 2012 als "tendenziell niedrig" ein, "wenngleich eine gewisse Bereitschaft auch zur Begehung von Straftaten – wie etwa Brandanschläge

gegen türkische Einrichtungen – bestehen dürfte".