Kritik an Sebastian Kurz wegen Türkei-Sager

Die SPÖ kritisiert die Aussagen von Außenminister Kurz, der am Mittwoch die Vereinbarungen zwischen der EU und der Türkei in Sachen Flüchtlinge kritisiert und als "scheinheilig und doppelbödig" bezeichnet hat.

Die SPÖ kritisiert die Aussagen von Außenminister Kurz, der am Mittwoch die kritisiert und als "scheinheilig und doppelbödig" bezeichnet hat.

Laut SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder haben die jüngsten Aussagen von Kurz für "europaweites Kopfschütteln" gesorgt: "Damit untergräbt der österreichische Außenminister die gemeinsame europäische Linie, Lösungen für die Flüchtlingskrise zu finden. Er fällt damit der deutschen Kanzlerin Merkel, die sich intensiv um eine solche Lösung bemüht, und auch dem eigenen Vizekanzler und Parteichef Mitterlehner in den Rücken", so Schieder am Donnerstag. 

Die europäische Linie beinhalte eine Kooperation mit der Türkei etwa wenn es darum geht, in Fragen der Grenzsicherung zusammenzuarbeiten oder das Land bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu unterstützen. "Das und die Einrichtung von Hot Spots sind Voraussetzungen, damit es zu einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge in Europa kommen kann", so Schieder. Dass Kurz diese Vereinbarung attackiert, gleichzeitig aber selber von notwendiger Kooperation spricht, ist widersprüchlich und zeigt, "dass es offensichtlich nur um mediale Aufmerksamkeit geht".

Als zuständiger Minister sollte Kurz "auf diplomatischer Ebene rasch daran arbeiten, mehr Mittel zur Krisenbekämpfung und Entwicklung zur Verfügung zu stellen und die dringend notwendigen Integrationsmaßnahmen wie Deutschkurse und Qualifizierungsprogramme in Österreich umsetzen", fordert Schieder.