Kritik an Spindelegger wegen Beamten-Versetzung

Verkehrs- und Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) hat sich am Dienstag gegen den Vorschlag von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) ausgesprochen, nicht benötigte Beamte der ÖBB auf gleichwertige Posten in Ministerien zu versetzen. "Seitens der ÖBB gibt es keinen Bedarf", so Bures im Zuge einer Pressekonferenz. Bei der Post hagelt es jetzt Kritik am Feinanzminister, wie ein offener Brief zeigt.

Verkehrs- und Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) hat sich am Dienstag gegen den Vorschlag von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) ausgesprochen, nicht benötigte Beamte der ÖBB auf gleichwertige Posten in Ministerien zu versetzen. "Seitens der ÖBB gibt es keinen Bedarf", so Bures im Zuge einer Pressekonferenz. Bei der Post hagelt es jetzt Kritik am Feinanzminister, wie ein offener Brief zeigt.

Durch die positive Entwicklung des Unternehmens sowie das steigende Fahrgast- und Güteraufkommen gebe es - im Unterschied zu anderen Betreiben - keinen Pool an Menschen, die im Unternehmen keine Beschäftigung haben. Einzig für fertig ausgebildete Lehrlinge suche man nach Arbeitsplätzen außerhalb der ÖBB, so Bures.

Grundsätzlich sei die Ministerin zwar für Flexibilität im öffentlichen Dienst, schränkte aber ein: "Es ist wichtig, dass wie Menschen dort einsetzen, wo ihre Qualifikationen liegen."

Kritik an Spindeleggers Vorschlag kommt allerdings von der Post. Es bestehe ohnehin schon Personalmangel. Man wisse nicht, von wo man Beamte hernehmen solle.

Lesen Sie weiter: Der offene Brief im Wortlaut

Sehr geehrter Herr Vizekanzler Dr. Spindelegger! Herr Finanzminister!

Mit Befremden haben wir den Medien entnommen, dass Sie 3.000 BeamtInnen der Österreichischen Post AG und anderer ausgegliederter Betriebe in den Ministerien-Dienst versetzen möchten und neuerlich behaupten, dass die Betriebe "hunderte Mitarbeiter über Stand" hätten. Ich frage Sie deshalb Herr Minister, wann haben Sie das letzte Mal selbst einen Brief aufgegeben?

Als oberster Eigentümervertreter unseres Unternehmens ist Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit offenbar komplett entgangen, wie es der Post tatsächlich geht. Ich darf Sie deshalb darüber in Kenntnis setzen, wie es um die aktuelle personelle Situation der Österreichischen Post AG tatsächlich bestellt ist. Die Personalsituation ist vielerorts nicht nur angespannt, sondern sogar prekär. Schon im März haben wir lautstark auf einen akuten Personalmangel hingewiesen. Daran hat sich seither nichts geändert.

Trotz größter Anstrengungen der MitarbeiterInnen, ihre täglichen Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen, kommt es mittlerweile immer öfter zu Verzögerungen in der Zustellung und zu Warteschlangen in den Postfilialen. Fakt ist: Wir haben nicht hunderte Mitarbeiter über sondern UNTER Stand. Nur wer vermutlich schon seit Jahren nicht mehr selbst auf einer Postfiliale war, schenkt anderslautenden Darstellungen des Managements noch Glauben.

Mit Ihren Aussagen verunsichern Sie die Kolleginnen und Kollegen, die ohnehin schon seit langem über ihre Belastungsgrenze gehen noch zusätzlich. Sie zeichnen ein Bild in der Öffentlichkeit, das in keinster Weise den Tatsachen entspricht. Gerade die BeamtInnen der Post AG tragen zu einem besonders hohen Anteil am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens bei, von dem auch der Staatshaushalt im Zuge der Dividendenausschüttung in den letzten Jahren enorm profitiert hat. Ich fordere Sie auf, Überlegungen weiteres Personal von der Post abzuziehen, sofort einzustellen und solche Aussagen in Hinkunft zu unterlassen. Sie gefährden damit die Postversorgung in Österreich.

Die Versetzung von BeamtInnen der Post in den Ministerien-Dienst bringt null Einsparungen für das Bundesbudget. Herr Bundesminister, kann es sein, dass es sich bei Ihren Aussagen um ein reines Ablenkungsmanöver handelt, damit Sie sich einer tatsächlichen Steuerreform-Debatte entziehen können? Anstatt seit Jahren immer wieder dieselben Sprüche gegen Post, Telekom und ÖBB zu klopfen, sollte sich die ÖVP langsam etwas Neues einfallen lassen, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich zu entlasten.

Helmut Köstinger

Vorsitzender des Zentralausschusses

im Namen von 20.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Österreichischen Post AG