Nachdem Werner Lobo, grüner Kultur- und Menschenrechtssprecher in Wien, angekündigt hat, bei der Gemeinderatswahl am 11. Oktober seine Stimme einem Migranten zu schenken, droht ihm die FPÖ Wien mit einer Anzeige. Lobo ist sich keiner Schuld bewusst und hält die Aktion für legal.
Werner Lobo möchte im Rahmen der Initiative "Wahlwexel jetzt" seine Stimme einer Migrantin übertragen. "Ich möchte damit auf den demokratiepolitischen Missstand hinweisen, dass rund einem Viertel der Wiener Wohnbevölkerung das Wahlrecht verwehrt wird, da sie nicht die österreichische StaatsbürgerInnenschaft besitzen." Laut Lobo handelt es sich um 320.000 Wienerinnen und Wiener über 16 Jahre.
Die Ankündigung der FPÖ Wien, Strafanzeige erstattet zu haben, finde er "eh lieb", belächelte Lobo das Vorgehen des politischen Gegners.
Vergleich mit Einführung des Frauen-Wahlrechts
Das Gesetz sei demokratiepolitisch unhaltbar und integrationspolitisch kontraproduktiv. Lobo vergleicht die Lage mit dem Frauenwahlrecht in Österreich, das bis vor knapp hundert Jahren nicht existierte: "Heute finden wir es zurecht absurd, die Hälfte der Menschen von einem demokratischen Grundrecht auszuschließen."
Dass die Stimmübertragung an eine Migrantin legal ist, haben vor zwei Jahren als Folge der Initiative im Rahmen des Kulturprojekts Wienwoche mehrere offizielle Stellen vom Wiener Magistrat bis zum Innenministerium festgestellt. Auch Bürgermeister Michael Häupl erklärte die Aktion in einer Anfragebeantwortung für legal.
MA62 verneint Zulässigkeit
Laut "Krone"-Bericht hat die Wahlbehörde MA62 verneint, dass die Stimmübertragung möglich ist. Der grüne Gemeinderat würde sich demnach strafbar machen, weil er eidesstattlich bestätigen muss, den Wahlzettel selbst ausgewählt zu haben.
