Kritik an Wiener Haushaltsentwurf

Der Budgetvoranschlag für das Jahr 2013 ist am Dienstagabend im Wiener Gemeinderat beschlossen worden. Zustimmung gab es erwartungsgemäß nur von den Regierungsparteien SPÖ und Grünen. Die schwarz-blaue Opposition votierte gegen den Haushaltsentwurf.

Das von Finanzstadträtin Renate Brauner (S) präsentierte Zahlenwerk sieht Einnahmen in der Höhe von 11,85 Mrd. Euro und Ausgaben in der Höhe von 12,22 Mrd. Euro vor. Der Schuldenberg wird bis Ende nächsten Jahres um rund 369 Mio. Euro auf dann 4,7 Mrd. Euro anwachsen.

Dem Beschluss war eine zweitägige Debatte vorangegangen. Brauner verteidigte den Schuldenstand als "überschaubar und bewältigbar". Allen Unkenrufen zum Trotz stehe Wien auf soliden finanziellen Beinen. Der grüne Koalitionspartner verteidigte freilich ebenfalls das Budget 2013. FPÖ und ÖVP sahen das naturgemäß anders.

Die Blauen orteten einen "finanzpolitischen Amoklauf". Die Schwarzen bewerteten den Versuch, die Stadtkasse einnahmenseitig zu sanieren, als eindrucksvoll gescheitert - und das trotz Parkpickerlausdehnung und Gebührenerhöhungen.