Kritik: Kurz löst jetzt Bundespressedienst auf

Künftig wird es im Kanzleramt nur noch fünf Sektionen geben, der Bundespressedienst wird abgeschafft. Journalisten wollen die Maßnahme verfassungsrechtlich prüfen.

Die Fachabteilungen - etwa Newsmanagement und Medienbetreuung - wandern in die Zuständigkeit des neu installierten Regierungssprechers Peter Launsky-Tieffenthal, der seinerseits dem Generalsekretariat unterstellt ist. Generalsekretär wird Dieter Kandlhofer, ehemals Präsidialdirektor im Verfassungsgerichtshof im Kanzleramt.

Der bisherige Leiter des Bundespressedienstes, Wolfgang Trimmel, er war zuvor Sprecher des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (SPÖ), bekomme eine neue Aufgabe im Kanzleramt, meldete "Die Presse".

Unter der Führung von Launsky-Tieffenthal solle die „Informationspolitik rund um das politische Geschehen" neu gestaltet werden. Sein Team soll für einen einheitlichen Außenauftritt aller Ministerien sorgen. Die Medienstrategie wird in der neuen Stabstelle für Kommunikationsplanung erarbeitet, die von Kurz' früherem Pressesprecher Gerald Fleischmann geleitet wird.

Sektion IV als Schaltzentrale

Die Sachpolitik der Regierung wird künftig in der Sektion IV koordiniert. Sie soll „Verbindungsdienst mit anderen Ministerien und dem Parlament" werden. Außerdem bekam sie die Europaagenden aus dem Außenministerium dazu - und ihre Leitung wird neu ausgeschrieben. Favorit für die Nachfolge des bisherigen Sektionsleiters Stefan Imhof ist laut „Presse" Alexander Schallenberg, derzeit Chef der Europasektion im Außenamt und laut Medienberichten ein enger Vertrauter von Kurz.

Journalisten üben Kritik

Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) protestiert angesichts dieses Schrittes. Präsident Fred Turnheim: "Diese Gleichschaltung der Informationen der einzelnen Ministerien und Dienststellen der Bundesregierung ist eine autoritäre Maßnahme des Bundeskanzlers und widerspricht vollkommen einer pluralistischen Medienarbeit in einer demokratischen Gesellschaft." Der Club will die Auflösung verfassungsrechtlich prüfen lassen. (red)