Politik
Kritik: Österreich lässt EU-Förderungen liegen
Laut aktuellem "profil" hat Österreich bisher kaum EU-Regionalförderungen für die Finanzperiode 2014 bis 2020 abgerufen.
Insgesamt stehen Österreich 536 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zu. Davon beantragte Österreich laut einer Statistik der EU-Kommission erst acht Prozent – der viertschlechteste Wert unter den 28 EU-Mitgliedstaaten.
Noch negativer fällt laut "profil" die Bestandsaufnahme bei den bereits ausgezahlten Fördermitteln aus. Hier liegt Österreich mit 0,1 Prozent an drittletzter Stelle. Überdies habe es das Bundeskanzleramt bisher verabsäumt, der EU-Kommission die für die EFRE-Verwaltung zuständigen österreichischen Behörden offiziell zu melden.
Aufgrund der Verzögerungen könnten nun 30 Millionen Euro aus der EFRE-Tranche für das Jahr 2014 verfallen. Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer, übt gegenüber„"profil" Kritik an der Förderpraxis: "Im Vergleich zu anderen Ländern hinken wir mit der Nutzung des EFRE-Budgets hinten nach. Gelingt hier kein Turnaround, drohen Mittelkürzungen und Österreich vergibt die Chance, EFRE-Mittel erfolgreich im Land zu investieren."
(red)