"Unsachlicher Quatsch": Pilz & FP gegen Soko Ibiza

Die Besetzung der "SoKo Ibiza" sorgt für Unmut bei den Fraktionen FPÖ und Jetzt. Peter Pilz verlangt gar eine Sondersitzung im Nationalrat.

Am Donnerstag übten sowohl die FPÖ als auch Jetzt in Pressekonferenzen massive Kritik an der "SoKo Ibiza". Allen voran die Vertreter der FPÖ, Hans-Jörg Jenewein und Ex-Innenminister Herbert Kickl, wettern in Zusammenhang mit der Besetzung der Ermittlungsgruppe gegen die ÖVP.

Jenewein erachtet als problematisch, dass einige der Fahnder, die die Causa Ibiza aufklären sollen, Mitglieder der ÖVP seien. Vom amtierenden Innenminister Wolfgang Peschorn forderte Jenewein, dass er die bestehende Kommission auflöse und durch unabhängige Experten ersetze.

Die FPÖ sorgt sich augenscheinlich darum, dass sensible Daten, wie etwa solche, die auf Heinz-Christian Straches Handy sichergestellt wurden, im Zuge des Wahlkampfes an die Öffentlichkeit gelangen könnten. Es könne nicht sein, der ÖVP freien Zugang zu diesen Informationen zu vergeben.

Sondersitzung gefordert

Auch Jetzt-Mastermind Peter Pilz ist nicht glücklich über die "SoKo". Er forderte gar eine Sondersitzung im Nationalrat. Diese soll nach Ansicht Pilz' in den kommenden zwei Wochen stattfinden. Er vermutet eine Befangenheit der Ermittler und ersucht deshalb die SPÖ und die Neos um Unterstützung für sein Anliegen.

In der Sitzung soll es auch um den Zeitpunkt gehen, zu dem der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz von dem Video Kenntnis erhalten hat. Auch die Parteispenden an die ÖVP und die Schredder-Affäre will Pilz im Parlament behandelt wissen.

ÖVP attackiert FPÖ

Justizminister Clemens Jabloner hat zuletzt den Standpunkt vertreten, dass die Parteimitgliedschaft eines Ermittlers nicht automatisch mit einer Befangenheit einhergehe. Für Pilz ist das ein "unsachlicher Quatsch". Einen ähnlichen Standpunkt wie Jabloner vertritt freilich auch die ÖVP.

Generalsekretär Karl Nehammer griff in einer Aussendung allen voran den ehemaligen Koalitionspartner an. Die Vorwürfe der FPÖ, dass die "SoKo" parteiisch sei, bezeichnete Nehammer als absurd. Herbert Kickl falle in letzter Zeit vermehrt durch Verschwörungstheorien auf. Würde Kickl nicht zu einem sachlichen Stil zurückkehren, müsse Parteichef Norbert Hofer ein Machtwort sprechen.

Ob es die von Peter Pilz geforderte Sondersitzung geben wird, bleibt indes offen. Die SPÖ zeigte sich zurückhaltend. Die Neos werden Pilz nicht unterstützen. Sommerpausenbedingt bräuchte es die Zustimmung von einem Drittel der Abgeordneten.

(mr)