Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) will von Finanzminister Löger mehr Geld für das Bundesheer. Der Sparkurs der letzten Jahre habe die Truppe "an den Rand der Einsatzfähigkeit gebracht", nun gebe es für die nächsten Jahre einen Investitionsbedarf von rund drei Milliarden Euro, So Kunasek am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Die Fragen stellten "Heute"-Chefredakteur Christian Nusser und Simone Stribl vom Orf.
Diese drei Milliarden seien dringend notwendig, um das Bundesheer einsatzfähig zu halten, führte Kunasek aus. Und weiter: "Wir haben im Bereich des Bundesheeres sehr viel, was nicht mehr lange läuft."
Geld würde vor allem für die Bereiche Mobilität, Ausrüstung und Kasernen benötigt. Der Ankauf neuer Hubschrauber sei ein erster Schritt, bis Jahresende soll die Entscheidung bei den Abfangjägern und der künftigen Luftraumüberwachung fallen.
Das Dauerthema Eurofighter
Zentrale Frage sei, ob die Eurofighter ein Softwareupdate bekommen und man damit weiter fliegt oder ob andere Jets angeschafft werden. Im Raum stehe auch eine Ein-Flotten- oder Zwei-Flotten-Strategie. Unterschiedliche Rechen- und Modellvarianten wurden erstellt, Kunasek versprach eine "transparente Entscheidung", bei der diesmal keine Lobbyisten zum Zug kommen sollen. Dabei stellte er klar, dass er gegen Gegenschäfte sei.
"Wir sind für ein Verbot von Gegengeschäften bei Rüstungsanschaffungen. Sie bringen der Wirtschaft nichts, nur die Lobbyisten kassieren Millionen", so Kunasek.
Die von der Republik Österreich unter der Vorgängerregierung eingereichte Anzeige gegen den Eurofighter-Hersteller Airbus bleibt laut Kunasek aufrecht.
Denn: Es habe "Täuschungen" gegeben, und die Finanzprokuratur arbeite daran, den Schaden für Österreich zu minimieren und das bestmögliche Ergebnis herauszuholen.
Von Airbus fordert Kunasek, dass der Konzern „einen Schritt auf uns zugeht". Dabei gelte es zu besprechen, welche Möglichkeiten der weiteren Zusammenarbeit es gebe. Das sei bisher aber nicht passiert, bestätigt er auf Nachfrage von Christian Nusser.
Wunsch nach längerem Wehrdienst
Kunasek erneuerte dann auch seinen Wunsch nach einer Ausweitung des Grundwehrdienstes von sechs auf acht Monate. Den Sold für die Grundwehrdiener würde er erhöhen – "in die Größenordnung der Mindestsicherung".
Den Grenzsicherungseinsatz des Bundesheers möchte Kunasek so lange aufrechterhalten, bis der Schutz der EU-Außengrenzen sichergestellt sei.
(Red)
