Kündigung bei NEOS wegen Betriebsrat? Parteiklub klagt

Bild: Helmut Graf

Nach der Kündigung einer Fachreferentin der NEOS Anfang des Jahres sind schwere Vorwürfe an NEOS-Chef Matthias Strolz laut geworden. Grund für den Schritt soll gewesen sein, dass die Mitarbeiterin einen Betriebsrat gründen wollte. Das bestreitet der Parteichef und ortet eine "Dreckkübelkampagne". Die Mitarbeiterin erhält Unterstützung von der Gewerkschaft, die der NEOS-Klub nun verklagen will.

Nach der Kündigung einer Fachreferentin der NEOS Anfang des Jahres sind schwere Vorwürfe an NEOS-Chef Matthias Strolz laut geworden. Grund für den Schritt soll gewesen sein, dass die Mitarbeiterin einen Betriebsrat gründen wollte. Das bestreitet der Parteichef und ortet eine "Dreckkübelkampagne". Die Mitarbeiterin erhält Unterstützung von der Gewerkschaft, die der NEOS-Klub nun verklagen will.

Die NEOS haben Klage gegen die Gewerkschaft der Privatangestellten wegen "haltlosen Vorwürfen" eingebracht. Die Partei strebt wegen der üblen Nachrede eine Unterlassung, einen Widerruf und eine einstweilige Verfügung an.

Kurz nach Betriebsrats-Mail gekündigt

Die Fachreferentin hatte Mitte Jänner ein Rundschreiben innerhalb der Partei ausgeschickt, in dem sie die Gründung eines Betriebsrats anregte. Kurz danach wurde sie gekündigt und von der Partei ausgeschlossen, ein Grund dafür wurde nicht genannt. Angeblich soll Strolz die Bildung einer Gewerkschaft ein Dorn im Auge gewesen sein.

Die Gewerkschaft der Privatangestellten unterstützt die ehemalige Mitarbeiterin. "Es ist beschämend und bedauerlich, dass die Vertreter einer gesetzgebenden Körperschaft ein Problem damit haben, wenn unselbständig Beschäftigte die ihnen vom Gesetz her Zustehenden Rechte wahrnehmen wollen", sagte Gewerkschaftschef Wolfgang Katzian am Sonntag in einer Aussendung.

Gewerkschafter Katzian: "eiskalter Neoliberalismus"

Mit diesem Verhalten entpuppe sich die Partei als "Verfechterin eines eiskalten Neoliberalismus". Die NEOS würden Freiheit nur im Sinne der unternehmerischen Freiheit, alles zu tun, was dem eigenen Vorteil diene, definieren.

Strolz wies die Vorwürfe am Sonntag vehement zurück: "Eine Betriebsratsgründung ist für mich begrüßenswert und die Dreckkübel-Kampagne ist sehr durchsichtig", sagte er laut NEOS-Aussendung. Er vermute eine Attacke des "alteingesessenen Systems" dahinter. Die anonym zitierten Aussagen, die zu den Vorwürfen geführt haben, seien nicht korrekt. Er behalte sich rechtliche Schritte vor.

Strolz sieht Zusammenhang mit Causa Muchitsch

"Es kann wohl kein Zufall sein, dass diese Verdrehungen und Unterstellungen am Ende einer Woche auftauchen, in dem wir die Machenschaften des SP-Bonzen Wurm und die moralischen Verfehlungen des Spitzengewerkschafters Muchitsch hart kritisiert haben", so NEOS-Chef Strolz.

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