Kurz als Koalitionspartner für SP-Doskozil realistisch

In einem großen Interview mit der APA bezieht Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) Stellung zu aktuellen Themen der Innenpolitik. Eine Koalition mit der Kurz-ÖVP sei für die eigene Partei die einzig realistische Variante.

Über die nächste Bundesregierung

Gerne würde sich die SPÖ wieder in der nächsten Regierung sehen. "Der Preis dafür darf aber nicht zu hoch sein", betont Doskozil. Eine Koalition mit der FPÖ hält er für ausgeschlossen - es gebe hierfür in der SPÖ keine Mehrheit. Anders sieht es für das Burgenland aus: Hier kann sich Doskozil auch eine Fortsetzung der Koalition mit den Freiheitlichen vorstellen.

Jedoch zurück zur Bundesebene: Wenngleich viele SPÖ-Politiker massive Vorbehalte gegen ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz haben, dürfe dies kein Hinderunsgrund für eine türkis-rote Koalition sein, erklärt Doskozil. "So wichtig ist niemand, dass man sagt, ich kann mit der Person nicht. Es muss immer das Parteiinteresse über dem persönlichen Interesse stehen. Es kann für eine Koalition kein Faktor sein, ob unser Obmann oder unsere Obfrau einen Kurz-Komplex hat oder nicht." Er selbst habe mit Kurz "nie ein Problem" gehabt. "Politisch sind wir in vielen Fragen unterschiedlicher Meinung. Man muss ja nicht gemeinsam auf Urlaub fahren. Aber ich persönlich würde ihn nicht als Koalitionspartner ausschließen."

Über Kern

Doskozil kritisiert Ex-Bundeskanzler und Ex-SPÖ-Chef Christian Kern scharf. "Ich hab nie ein inniges Verhältnis zu Christian Kern gehabt, aber diese internen Reibereien in der SPÖ sind aus meiner Sicht ab dem Zeitpunkt zutage getreten, wie Christian Kern die Partei übernommen hat und die Ära Faymann mit einem Pfeifkonzert am 1. Mai beendet wurde."

Es sei einer der größten Sündenfälle der Sozialdemokratie der letzten Jahre gewesen, einen Obmannwechsel auf diese Art herbeizuführen: "Silberstein und andere Dinge haben nicht unbedingt zum Erfolg bei der vergangenen Wahl beigetragen, auch beim Abgang Kerns war sehr viel Luft nach oben. Er würde uns jetzt am besten helfen und unterstützen, wenn er zum Zustand und zur Zukunft der SPÖ einfach nichts mehr sagen würde", so Doskozil.

Über Rendi-Wagner

"Überhaupt keine Diskussion" gebe es um die aktuelle Parteichefin und Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner. "Wir fokussieren immer auf Rendi-Wagner als Spitzenkandidatin." Allerdings sei nicht auf die Verantwortlichen in den Ländern zu vergessen. "Ich versuche das immer klar zu betonen, weil diejenigen, die am wenigsten Erfolg haben in den Ländern, immer die sind, die am lautesten schreien. Das Funktionieren einer Partei ist nicht nur Aufgabe der Vorsitzenden. Aber was für die Länder gilt, gilt natürlich auch für die Vorsitzende und für den Bundesgeschäftsführer. Jeder Geschäftsführer schwimmt mit dem Parteivorsitzenden mit."

Über die Grünen

Sich als SPÖ an den Idealen der Grünen zu orietieren, wäre "strategisch komplett falsch", so Doskozil. "Wir sind die Sozialdemokratie und müssen selbstbewusst genug sein, unsere eigenen sozialdemokratischen Inhalte zu vertreten. Wenn wir die nicht mehr repräsentieren, werden die Menschen irgendwann sagen, ja wozu brauch ma euch?"

Über die Asylfrage

An einer klaren Asyllinie werde die SPÖ im Wahlkampf nicht vorbeikommen. "Wir glauben, wir können immer durchtauchen bei solchen Themen. Es wird Thema sein. Die Freiheitlichen und die ÖVP werden diese Themen auf den Tisch legen, und die SPÖ wäre falsch beraten, wenn sie bei diesen Themen keine konsequente Meinung hätte." Es brauche eine europäische Verfahrensführung in Asylfragen, die entsprechenden Entscheidungen und Abschiebungen müssten dann auch umgesetzt werden.

Über das Rauchen und den öffentlichen Verkehr

Aus gesundheitspolitischen Gründen könne sich Doskozil eine höher Zigarettenbesteuerung vorstellen. Von einer CO2-Steuer für Autolenker hält er hingegen wenig: "Was soll ein Mensch, der im Südburgenland wohnt und in Wien arbeitet, machen, wenn es keine öffentliche Verbindung gibt? Da braucht es mehr Subventionen und Investitionen in den öffentlichen Verkehr. Man sollte den Schienenverkehr und nicht den Straßenverkehr fördern, aber nicht den Einzelnen zusätzlich bestrafen, der gar nicht anders handeln kann."

Über Kunasek und das Bundesheer

Die finanziell prekäre Lage des Bundesheers lastet der frühere Verteidigungsminister seinem Nachfolger Mario Kunasek (FPÖ) an. "Ich habe bereits vor Jahren davor gewarnt, dass die budgetären Mittel für das Heer nicht ausreichen. Verantwortlich dafür ist der ehemalige Verteidigungsminister Kunasek, der dieses Budget verhandelt hat."

Über Edtstadler und die EU-Kommission

In Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler (ÖVP) sieht Doskozil keine geeignete EU-Kommissarin. Er plädiert für einen "renommierten politischen Experten". In ihren eineinhalb Jahren als Staatssekretärin habe er "nicht vernommen, welche Kompetenzen die Staatssekretärin bei den Themen Innere Sicherheit, Asyl oder Migration hätte", so Doskozil.

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(rfr)