Kurz: "Antisemitismus hat hier keinen Platz"

"Veränderung ist nichts, was sich aufhalten lässt", so eröffnete Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwochnachmittag seine Rede im Parlament, bevor er konkreter auf die geplanten Vorhaben einging. Die erste Maßnahme der Regierung werde demnach "die Entlastung der Niedrigverdiener im Land" sein. Arbeitende Menschen sollen mehr Geld haben, "damit die, die arbeiten gehen, nicht die Dummen sind".

Kurz betonte auch eine Veränderung im Mindestsicherungs- und Asylbereich, um "soziale Ungerechtigkeiten" zu beseitigen. Außerdem wurden Maßnahmen in der Digitalisierung und Bildung angekündigt.

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Drei Bekenntnisse

Im Zuge der Rede gab der frisch angelobte Bundeskanzler drei "Bekenntnisse" ab – zur Vergangenheit des Landes, Europa und zum mehrmals angekündigten "neuen Stil". "Die Politik soll den Menschen wieder dienen, anstatt sie zu bevormunden. Es gibt ein Bekenntnis zur Vergangenheit, zu Europa und zu einem neuen Stil", so der Kanzler.

2018 wird das einhundertjährige Bestehen der Republik gefeiert, zugleich aber auch an die "beschämenden und traurigen Ereignisse rund um den März 1938" erinnert. Das Gedenken daran müsse man nutzen, um zu warnen: "Antisemitismus hat in Österreich und Europa keinen Platz. Wir werden mit aller Kraft gegen Antisemitismus kämpfen, gegen den bestehenden, aber auch den importierten. Das wird zentraler Bestandteil der Regierungspolitik sein", verspricht Kurz.

Erneut wies der Kanzler auf die pro-europäische Richtung der Koalitionsregierung hin, die vom vorgelegten Regierungsprogramm belegt würde. Aber es könne nicht sein, "dass Schlepper entscheiden, wer nach Europa kommt. Wer nach Europa darf, entscheiden wir und nicht die Schlepper".

In Sachen "neuer Stil" baue die Regierung auf Werte wie Respekt, Anstand und Hausverstand. Es gehe nicht, andere anzupatzen. Von der Opposition verlangt Kurz Respekt, wenngleich ihm klar sei, dass sie mit dem Programm niemals zufrieden sein werde: "Es ist die Aufgabe und Pflicht der Opposition, zu kritisieren". Eine beiderseitige respektvolle Zusammenarbeit mit den Abgeordneten wäre dennoch wünschenswert. Kurz freue sich bereits auf den Diskurs und die Debatten.

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Vorstellungsrunde der VP-Minister

Im Zuge seiner ersten Rede als Kanzler stellte der VP-Chef auch sein Team – "ein breiter Mix aus Erfahrung in der Wirtschaft und der Forschung, ein breites Team aus Männern und Frauen" – vor.

Mit Köstinger (Anm.: Bundesministerin für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) "hat das Parlament eine Präsidentin verloren, aber ein Regierungsmitglied gewonnen", so Kurz. Bildungsminister Heinz Faßmann habe sämtliche Bildungsagenden unter seinem Dach, von den Kindergärten bis zu den Universitäten, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck sei eine Expertin der Digitalisierung. Unter Justizminister Josef Moser wird Kurz "die eine oder andere notwendige Veränderung in diesem Land" vornehmen.

Auf "das Geld der Österreicher aufpassen" soll Finanzminister Hartwig Löger. Frauen, Familie- und Jugendministerin Juliane Bogner-Strauss "hat sich in einer Männerdomäne durchgesetzt". Gernot Blümel habe sich "regional, national und international" in der Politik verdient gemacht und ist nun für Kunst, Kultur, Medien und europäische Angelegenheiten zuständig.

Die erste Nationalratssitzung der neuen Regierung im Liveticker zum Nachlesen:

(red)