Kurz: Asylwerber sollen "etwas zurückgeben"

Integrationsminister Sebastian Kurz hat zum Regierungspakt Stellung bezogen. Er verteidigte ein Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und auch den Integrationsvertrag samt Streichung der Mindestsicherung als mögliche Sanktion.

Integrationsminister Sebastian Kurz hat zum in der Öffentlichkeit und auch den Integrationsvertrag samt Streichung der Mindestsicherung als mögliche Sanktion.

Das Verbot von Burka und Niqab halte er für "ganz wesentlich", weil dies "Symbole der Gegensellschaft" seien, sagte Kurz im Ö1-"Morgenjournal". Zum Verschleierungsverbot im öffentlichen Dienst sagte er, dass es notwendig sei, dass etwa Staatsanwälte, Richter und Polizisten "neutral gegenüber der Bevölkerung auftreten" würden. Das Kopftuch sei jedoch nach wie vor legal zu tragen.

Kurz steht auch hinter dem verpflichtenden Integrationsjahr, denn er sei für "Integration von Anfang an". Es sei angemessen, dass Asylberechtigte und Asylwerber, die mit großer Wahrscheinlichkeit in Österreich bleiben, "etwas zurückgeben", man orientiere sich dabei am Zivildienst.

Verstöße "in vollem Ausmaß" bestrafen

Wer gegen den im Regierungspapier vorgesehenen Integrationsvertrag oder die Werteerklärung verstößt, also nicht gemeinnützig tätig sein oder Deutschkurse besuchen will, der soll laut Kurz "in vollem Ausmaß" bestraft werden. Das heißt: Die Mindestsicherung würde dann komplett gestrichen werden.

Bereits am Montagabend zeigte sich Kurz gegenüber dem "ORF" erleichtert über die Einigung: "Ultimaten, Neuwahldrohungen, Inszenierung, am Ende dann doch mit einem Ergebnis - ich bin froh, dass diese Tage wieder vorbei sind, weil solche öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzungen nicht unbedingt den Regierungsparteien nutzen.