Politik
Kurz auf heikler Mission in Israel
Am Ostermontag startete der Außenminister seine erste Reise ins EU-Ausland: Bis Donnerstag ist er in Israel, um seine geplante Iran-Visite zu erklären. Heikel: Als Sebastian Kurz in Jerusalem ankam, schlugen Raketen rund 90 Kilometer südöstlich der Hauptstadt ein. Bei den Friedensgesprächen mit den Palästinensern ist derweil keine schnelle Einigung in Sicht.
Am Ostermontag startete der Außenminister seine erste Reise ins EU-Ausland: Bis Donnerstag ist er in Israel, um seine geplante Iran-Visite zu erklären. Heikel: Als Sebastian Kurz in Jerusalem ankam, schlugen Raketen rund 90 Kilometer südöstlich der Hauptstadt ein. Bei den Friedensgesprächen mit den Palästinensern ist derweil keine schnelle Einigung in Sicht.
Allein heuer feuerten Extremisten im Gaza-Streifen wahllos mehr als 100 Raketen auf israelisches Territorium ab. In der grenznahen Kleinstadt Sderot rennen Bewohner fast täglich in die Luftschutzbunker. Am Montag schlug eine Rakete vor einem Wohnhaus ein. In der nordwestlicher gelegenen Hauptstadt herrscht dagegen geradezu friedliche Stimmung. Am Abend besuchte Kurz die Klagemauer und Gedenkdiener im österreichischen Hospiz in Jerusalems Altstadt.
Politisch ist der Zeitpunkt des rot-weiß-roten Besuches heikel: US-Außenminister John Kerry wollte bis 29. April ein Abkommen zwischen Israel und Palästinensern – chancenlos. Und: Kurz reist am Samstag nach Teheran, was in Israel besonders kritisch betrachtet wird. Immerhin sind es vor allem iranische Waffen, mit denen Hamas (Gaza) und Hisbollah (Libanon) Israel bedrohen. Daher unterstreicht Kurz die "historische Verantwortung Österreichs" gegenüber Israel.
Im erklärt Kurz, einen Schwerpunkt auf "Religion und Werte" zu setzen. Durch Gespräche mit Großmufti Mohammed Hussein und Oberrabbiner David Lau untermauert er das. Am Dienstag besucht Kurz die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, trifft Außenminister Lieberman und Staatspräsident Peres. Mittwoch geht’s nach Ramallah in der Westbank, wo ihn Palästinenserpräsident Abbas erwartet.
Friedensverhandlungen gestalten sich schwierig
Am Rande des Besuchs von Kurz in Israel wurde einmal mehr klar, das bei den Friedensgesprächen mit den Palästinensern eine schnelle Einigung nicht in Sicht ist. Das Zentralkomitee der Fatah-Bewegung des Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas bekräftigte einmal mehr, die Palästinenser seien nur unter klaren Bedingungen zu einer Verlängerung der Verhandlungen bereit.
Es müsse klar sein, dass das Ziel der Friedensgespräche die Schaffung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt sei. Zudem müsse eine faire Lösung des Flüchtlingsproblems angestrebt werden. Israel solle einseitige Schritte wie den Siedlungsausbau unterlassen.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kritisierte unterdessen die Palästinenserführung scharf. "Wenn sie Frieden wollen, sollen sie uns Bescheid sagen" ließ er wissen.