Kurz bei EU: Entscheidung über Regierung treffen wir

Zu Bedenken über eine mögliche FPÖ-Regierungsbeteiligung stellte VP-Chef Kurz in Brüssel klar: Wie die künftige Regierung aussehe, werde in Österreich entschieden.

Außenminister und VP-Chef Sebastian Kurz will sich von Brüssel nicht bei der Regierungsbildung dreinreden lassen - das stellte er nach dem Gespräch mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker klar. In Brüssel gibt es ja Bedenken wegen einer möglichen FPÖ-Regierungsbeteiligung, vor allem auch, weil die blauen Europaabgeordneten mit der rechtsextremen Fraktion von Marine Le Pen zusammen arbeiten.

"Bin Pro-Europäer"

Kurz betonte immer wieder: "Ich bin ein Pro-Europäer und werde es immer bleiben." Das Gespräch mit Juncker - nach dem obligaten Begrüßungskuss des Präsidenten - sei positiv verlaufen, erklärte Kurz danach. Inhaltlich wollte er nicht ins Detail gehen: "Das war ein Vier-Augen-Gespräch." Ob er mahnende Worte wegen der FPÖ erhalten habe, wollte er nicht sagen.

Nach Juncker traf Kurz Ratspräsident Donald Tusk, bevor er sich beim Gipfel der Europäischen Volkspartei von seinen Parteifreunden feiern ließ.

Treffen mit Macron

Ausdrücklich begrüßte Kurz die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der eine Reform der EU anstrebt. "Es wird möglichst bald ein Treffen geben", kündigte Kurz an. Hauptthemen: Migration, innere Sicherheit - Themen, die auch beim nun fixierten Sicherheitsgipfel während des EU-Vorsitzes im Herbst 2018 in Wien besprochen werden.



Treffen mit Merkel

Kurz hatte dann noch ein wenig Zeit, sich mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zu den jeweiligen Koalitionsverhandlungen ihrer Länder auszutauschen. Offen ist dabei die Frage, wer von den beiden zuerst mit den Gesprächen fertig sein wird.

Erste Gespräche mit Pilz?

Wenn Kurz wie erwartet von Bundespräsident Van der Bellen den Auftrag zur Regierungsbildung erhält, könnte es sein, dass er mit einer alten Tradition bricht - und seine Gespräche nicht mit der zweitstärksten Partei (SPÖ) beginnt, sondern mit der kleinsten. das wäre die Fraktion von Peter Pilz.

(red)