Kurz benennt (fast) alle Ministerien um

In der türkis-blauen Regierung gibt es nicht nur weniger, sondern auch komplett neue Ministerien - zumindest was die Namen betrifft.

Nicht nur die Namen der aktuellen Minister muss man neu lernen, sondern auch die der Ministerien selbst. Die türkis-blaue Regierung will einen kompletten Neustart - das möchte ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit seinem Vorhaben deutlich machen.

Die ehemaligen 14 Ministerien wurden auf 12 geschrumpft. Grund dafür: Die Minister für Frauen/Familie/Jugend sowie Medien/Kultur/EU stehen nicht mehr im Bundesministeriengesetz. Ihre Aufgaben bekommen sie künftig vom Regierungschef Kurz per Verordnung zugeteilt.

Längere Namen

Auch in anderen Ministerien wird ordentlich umgerührt: So gibt es in Zukunft kein Ressort mehr für Gesundheit und Frauen oder Familie und Jugend. Die Gesundheit wird vom Sozialministerium übernommen werden. Das Ministerium, welches von Beate Hartinger (FPÖ) betreut wird, braucht zudem ein längeres Namensschild: Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz.

Frauen, Familie und Jugend gehören künftig den Aufgabenbereichen der Kanzleramtsministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) an. Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) ist für EU-Angelegenheiten, Kultur und Medien zuständig. FPÖ-Ministerin Karin Kneissl ist außerdem in Wahrheit gar keine "klassische" Außenministerin: Sie ist Ministerin für Europa, Integration und Äußeres.Die EU-Agenden wandern ins Kanzleramt zu Sebastian Kurz.

Großes durchwürfeln

Die kürzeste Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger (ÖVP) bekommt nun doch nicht das Ressort für Landwirtschaft und Umwelt - zumindest nicht in der Form. Sie leitet nun das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus. Darunter fällt natürlich auch die Landwirtschaft und Umwelt, aber auch das Energiewesen. Der Tourismus gehörte bislang der Wirtschaft an.

Die Wirtschaft wurde 2014 mit den Bereichen Wissenschaft und Forschung zusammengelegt. Nun folgt die Trennung: Demnach ist Margarete Schramböck in Zukunft für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zuständig. Die Digitalisierung gehörte zuvor übrigens dem Kanzleramt an.

Die Wissenschaft und Forschung wird erneut mit einem anderen Ressort kombiniert und zwar der der Elementarpädagogik und Bildung. Dieses Mega-Ministerium, mit dem Namen Bildung, Wissenschaft und Forschung, wird dem gebürtigen Deutschen Heinz Faßmann (ÖVP) zugeteilt.

Zwei Ministerien bleiben

Auch das Justizministerium ist Geschichte, - was den Namen anbelangt: ÖVP-Minister Josef Moser ist künftig für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz zuständig. Die Verfassungsdienst-Sektion wird vom Kanzleramt übernommen.

FPÖ-Minister Mario Kunasek für Landesverteidigung muss auf den Sport verzichten. Der wird seinem Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache zugeordnet. Der FPÖ-Obmann übernimmt übrigens die selben Bereiche, wie seinerzeit die Freiheitliche Vizekanzlerin unter Wolfgang Schüssel. Damals mit öffentliche Leistung und Sport betitelt, ist Strache nun für den öffentlichen Dienst und Sport zuständig.

Keinen neuen Namen für ihr Ministerium merken müssen sich FPÖ-Innenminister Herbert Kickl sowie ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger. Ihr Ministerium heißt so wie vor der Wahl.

Änderungen treten 2018 in Kraft

Eine weitere große Neuerung sind die Generalsekretäre, die jeder Minister für sein Ressort ernennen darf. Diese sind laut Gesetz "unmittelbare Vorgesetzte aller Sektionsleiter im Bundesministerium sowie Vorgesetzter aller dem Bundesministerium nachgeordneten Dienststellen".

Die neuen Namen sollen noch heute im Nationalrat beschlossen werden. Ab 8. Jänner 2018 sollen die Änderungen dann in Kraft treten, nachdem sie vom Bundesrat abgesegnet wurden.

Ärger bei Opposition

Die Opposition zeigt meldete bereits erste Bedenken an. So meint beispielsweise SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, dass die Generalsekretäre Fragen aufwerfen würden. Vor allem, weil für diese keine "Ausschreibungs- oder Qualifikationserfordernis gibt."

SPÖ, NEOS und Liste Pilz ärgerten sich zudem, dass sie die Unterlagen erst wenige Stunden vor der Sitzung des Verfassungsausschusses erhalten haben sollen.

(slo)

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