Kurz drängt auf Beschluss des Integrationsgesetzes

Minister Sebastian Kurz monierte am Mittwoch, dass das von ihm vorgelegte Integrationsgesetz noch immer nicht umgesetzt worden ist: "Leider blockiert die SPÖ seit dem Sommer."

Minister Sebastian Kurz monierte am Mittwoch, dass das von ihm vorgelegte Integrationsgesetz noch immer nicht umgesetzt worden ist: "Leider blockiert die SPÖ seit dem Sommer."
Mit dem Gesetz wäre gemeinnützige Arbeit für Asylberechtigte erlaubt, gleichzeitig werden aber Vollverschleierung und Koran-Verteilaktionen verboten. In Deutschland fand vor kurzem erst eine . 

Jeden Monat würden 1.000 Personen einen positiven Asylbescheid, jedoch keine Arbeit bekommen, so Kurz. Gemeinnützige Arbeit könnte hier Abhilfe schaffen: "Ich halte es für fatal, dass wir noch immer keine Bestimmungen für gemeinnützige Arbeit haben."

Integration könne aber nicht nur mit diesen Maßnahmen gelöst werden, erklärte der Minister. Dafür sei eine Vielzahl von Maßnahmen notwendig.