Michel Barnier lehnt neuen Brexit-Deal klar ab

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Donnerstag den Beauftragten der EU-Kommission für die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich, Michel Barnier, im Bundeskanzleramt empfangen.

Der zwischen der EU und Großbritannien ausverhandelte Brexit-Deal sei die einzige Möglichkeit für einen geordneten Austritt des Vereinten Königreichs aus der EU. In seinen Gesprächen mit österreichischen Abgeordneten im Parlament stellte EU-Chefverhandler Michel Barnier heute klar, dass das Abkommen nicht noch einmal aufgeschnürt werde, und schloss auch für den Fall einer Fristverlängerung neue Verhandlungen aus.

Großbritannien bleibt Freund

Das Europäische Parlament habe jedenfalls das letzte Wort, zumal es den Brexit-Vertrag annehmen müsse, betonte Barnier, der volle Transparenz zusicherte und in diesem Zusammenhang auch die Bedeutung der Kontakte zu den nationalen Parlamenten unterstrich. Wichtig sei es nun vor allem, die Beziehungen zu Großbritannien für die Zeit nach der "Scheidung" zu regeln.

Verhandlungen darüber könnten allerdings erst nach dem Austritt begonnen werden. Klar ist für Barnier dabei, dass das Vereinigte Königreich auch weiter ein befreundetes Land, ein wichtiger Wirtschaftspartner und Verbündeter Europas bleiben werde.

Lösung für Irland noch ausständig

Was die besondere Situation auf der irischen Insel betrifft, strebe man eine dauerhafte Lösung an, die sicherstellt, dass es keine Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland gibt. Man stehe vor der Herausforderung, notwendige Kontrollen – etwa hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit – auch ohne Grenze durchzuführen. Gelingt es nicht, ein Abkommen für diesen Sonderfall abzuschließen, komme es jedenfalls zum Backstop als Rückfallposition, bei dem Nordirland in die Zollunion eingegliedert werde.

Nachdem dies aber von London abgelehnt wurde, habe die EU vorgeschlagen, das gesamte Vereinigte Königreich solle in der Zollunion verbleiben, solange keine andere Lösung gefunden wird. Seitens der Union suche man nun Garantien für die Briten, um sicherzustellen, dass es zu keinem Backstop kommt.

Barnier bekräftigte mit Nachdruck, eine halbe Zollunion, wie dies von London angeboten wurde, sei für Brüssel nicht akzeptabel, würde dies doch Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen bringen. Die Briten müssten sich bewusst sein, dass sie alle Konsequenzen eines Austritts zu tragen haben, ein "Rosinenpicken" könne es nicht geben.

Im Video: Was ein No-Deal-Brexit bedeuten würde:

(ek)