Der Tiroler Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl (ÖVP) hat sich gegen eine mögliche schwarz-blaue Koalition nach der Nationalratswahl ausgesprochen. "Das haben wir schon gehabt. Setzen, fünf", sagte Zangerl der "Tiroler Tageszeitung".
Der schwarze AK-Chef ärgert sich vor allem über die FPÖ-Forderung nach Abschaffung von Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträgen in den Kammern. Die FPÖ habe eine Kehrtwendung vollzogen und "uns gemeinsam mit den Neos den Kampf angesagt", so Zangerl: "Ich kann nur warnen, die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber. Mit solch unzuverlässigen Partnern kann man keine Koalition eingehen. Wir werden das auch ganz klar deponieren, dass das für uns ein Ausschließungskriterium für einen möglichen Koalitionspartner ist".
Ratschlag an Kurz
Sebastian Kurz wäre "gut beraten, das auch so zu sehen", richtete Zangerl seinem Parteichef aus. Aber zuerst sei der Wähler am Wort.
Auch die eigene ÖVP kritisiert Zangerl. So wurmt ihn das von Kurz installierte neue Vorzugsstimmen-Modell. Dieses sei "undemokratisch". "Es gibt aus meiner Sicht die Problematik, dass Parteien sehr viel Parteienförderung lukrieren, dann aber plötzlich von den Kandidaten verlangt wird, ihren Wahlkampf selbst zu finanzieren. Das bringt ein Ungleichgewicht zwischen den Wirtschaftsvertretern und den Arbeitnehmervertretern, die weniger Geld für einen Vorzugsstimmenwahlkampf aufbringen können", meinte Tirols AK-Chef zur "Tiroler Tageszeitung".
Abgeordnete kaufen?
Zangerl fragte: "Soll am Ende das Geld entscheiden, wer im Nationalrat sitzt? Diese Entwicklung ist nicht demokratisch, weil sich einzelne Gruppierungen ihren Abgeordneten kaufen".
Bereits vor der Listenerstellung hatte es Ärger im Arbeitnehmerflügel der Tiroler VP gegeben. Die auf Platz drei der Landesliste vorgesehene Landtagsabgeordnete Bettina Ellinger zog gemeinsam mit zwei weiteren ÖAAB-Politikerinnen ihre Kandidatur zurück. Begründung: Die Arbeitnehmervertretung "wurde nicht in einem der Bedeutung absolut angemessenen und notwendigen Maß platziert".
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(Red)
