Kurz: "EU muss Erdogan klare Grenzen aufzeigen"

Die türkische Regierung lässt Heer und Justiz "säubern", Präsident Erdogan kokettiert mit der Todesstrafe. Außenminister Kurz zu "Heute": "Der gescheiterte Putsch darf kein Freibrief für Willkür sein." Beim EU-Treffen am Montag stellt er die Kooperationen zur Diskussion.

Die türkische Regierung lässt Heer und Justiz "säubern", darf kein Freibrief für Willkür sein." Beim EU-Treffen am Montag stellt er die Kooperationen zur Diskussion.

"Der Putschversuch mit Todesopfern ist scharf zu verurteilen", sagt . Die jüngste Verhaftungswelle, die Verfolgung von Journalisten (Platz 151 von 180 Ländern auf der Rangliste der Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen") und Überlegungen, die Todesstrafe einzuführen, beunruhigen den Außenminister: "Es darf keine willkürlichen Säuberungsaktionen geben."

Österreich werde beim Außenministerrat am Montag darauf drängen, dass "Europa Erdogan ganz klare Grenzen aufzeigt". Kurz verlangt ein Bekenntnis Ankaras zu Menschenrechten, dem Schutz von Minderheiten und der abgeschafften Todesstrafe. "Für die Kooperationen (z. B. der Asyldeal und Beitrittsgespräche, Anm.) muss das künftige Verhalten der Türkei direkte Auswirkungen haben."

In der Asylpolitik sei man ohnehin weniger von Ankara abhängig als bisher angenommen. Die Schließung der Westbalkanroute sei maßgeblich für den Rückgang der Flüchtlingszahlen verantwortlich, so Kurz. Auch für Erdogan-Fans in Wien gelte Demonstrationsfreiheit. Allerdings verlangt Kurz Loyalität gegenüber Österreich. Dass bei einer Kundgebung ein kurdisches Restaurant angegriffen wurde, "sei nicht zu tolerieren".