Kurz: "Europa biegt gerade falsch ab"

ÖVP-Chef Kurz.
ÖVP-Chef Kurz.Bild: picturedesk.com
Ex-Kanzler Kurz präsentierte gestern das Sicherheits- und Migrationskapitel aus dem ÖVP-Wahlprogramm.

Die VP will die Polizei weiter personell aufstocken sowie den Kampf gegen organisiertes Verbrechen, Umweltkriminalität und Gewaltverbrecher intensivieren.

Bei "aktuellen Projekten" wie der von Ex-Minister Kickl geplanten Reiterstaffel soll geprüft werden, ob sie den "Herausforderungen der Zeit" entsprechen.

Die Miliz soll "gestärkt", das Heeres-Budget "spürbar" erhöht werden. Außerdem sollen Geheimdienste und Polizei strenger getrennt werden, um „erneut Kooperationen" mit Auslandsgeheimdiensten zu ermöglichen.

Kurz fordert "ausreichend Ressourcen" für die Justiz. Weg dorthin: Digitalisierung der Justiz, mehr Präventivarbeit und "Haft in der Heimat" sollen Personal freimachen.

Hier biege Europa laut Kurz "gerade falsch ab". Derzeit werde nämlich wieder "medienwirksam" über EU Flüchtlingsverteilungen gesprochen. Genau das führe aber dazu, dass sich wieder mehr Menschen auf den Weg machen würden, kritisiert Kurz.

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