Nachdem Österreich unmittelbar vor dem EU-Gipfel vergangene Woche eine Obergrenze von 80 Flüchtlingen pro Tag angekündigt hatte und täglich höchstens 3.200 Flüchtlinge nach Deutschland durchreisen lassen, ist das deutsch-österreichische Verhältnis ist angespannt wie selten in jüngerer Zeit. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) kritisierte am Mittwoch indirekt Deutschland gegenüber dem Fernsehsender ARD.
Nachdem Österreich unmittelbar vor dem EU-Gipfel vergangene Woche eine . Am Donnerstag beraten die EU-Innenminister zur Flüchtlingskrise.
"Europa muss sich vom Ziel der unbegrenzten Aufnahme verabschieden", sagt Österreichs Außenminister Kurz in den "tagesthemen". Eine europäische Lösung sei keineswegs tot, sondern würde "hundertprozentig kommen", aber: Eine unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen, und diese nach Westeuropa durchzuwinken, sei nicht mehr möglich. Und: man müsse Signale an die Schlepper schicken.
Indirekte Kritik an Merkel
Indirekt kritisierte Kurz die Willkommenspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, auch wenn er dies klar zurückwies. "Diejenigen, die für offene Grenzen eingetreten sind, haben die Flüchtlingskrise nicht ausgelöst, aber sie haben sie definitiv verschärft."
Auf die Frage, ob Österreichs Haltung konsequent ist, Flüchtlinge nach Deutschland weiterzuwinken, verneinte Kurz. "Ich habe im Sommer schon gesagt, dass wir mit dem Weiterwinken das Problem größer machen. Es liegt nicht in unserer Hand zu entscheiden, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnimmt. Sie können uns nicht zum Vorwurf machen, dass Deutschland bereit ist, Flüchtlinge aufzunehmen. Das halte ich für einen absurden Vorwurf".
Österreich habe 2015 insgesamt 90.000 Menschen aufgenommen. Und Österreich sei weiterhin ein solidarisches Land: Dieses Jahr nehme Österreich erneut 37.500 Flüchtlinge auf. "Aber es kann nicht sein, dass alle Migranten ihren Asylantrag in Westeuropa stellen." Ziel sei, die Zahl der Flüchtlinge zu senken, den Zustrom zu reduzieren, die Durchreise der Menschen zu stoppen.
Griechenland verstimmt
Die Konferenz der Westbalkanstaaten in Wien vertiefte jedoch den Riss in der EU weiter: Dort . Griechenland war nicht eingeladen, ebensowenig Deutschland oder die EU-Kommission. Griechenland hatte die Konferenz in Wien am Mittwoch als "feindselig" bezeichnet.
Kurz rechtfertigte Balkan-Konferenz
"Wir haben uns bewusst mit den Staaten entlang der Balkanroute zusammengesetzt, die an einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen arbeiten", rechtfertigte Kurz in den "tagesthemen" die Zusammensetzung der Konferenz. Dies sei keinesfalls eine Strafaktion gegen Griechenland, welches nicht das am meisten betroffene Land sei, sondern Schweden. "Wir wollen niemandem schaden", sagte er mit Blick auf Befürchtungen einer humanitären Krise in Griechenland. Doch er machte auch klar, dass die Regierung in Athen seiner Einschätzung nach die Außengrenzen der EU nur unzureichend sichert. Stattdessen würde das "Duchwinken der Flüchtlinge perfektioniert." Das müsse aufhören.
EU-Kommissar will einlenken
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will den Streit mit der Regierung in Wien um Obergrenzen nicht eskalieren lassen. "Wir versuchen jetzt, uns mit unseren österreichischen Kollegen ins Benehmen zu setzen. Und ich gehe davon aus, dass dies uns auch gelingen wird."
Ungarn: Volksabstimmung
Ungarn geht indes weiter seinen eigenen Weg in der Flüchtlingspolitik und lässt das Volk abstimmen.
Nächste Schritte
Am Donnerstag beraten in Brüssel die EU-Innenminister über die Flüchtlingskrise. Am 7. März gibt es einen EU-Sondergipfel mit der Türkei. Die EU ist in der Flüchtlingskrise auf die Türkei angewiesen, denn es ist das wichtigste Transitland auf dem Weg nach Europa. Deutschland und andere willige EU-Länder verhandeln mit Ankara über die Übernahme von Flüchtlingskontingenten.
