Politik
Kurz fordert erneut Ende der Türkei-Gespräche
Anlässlich der jüngsten Reisewarnung für Deutschland wirbt der VP-Chef für den Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei.
Am Samstag hat das türkische Außenministerium eine Reisewarnung für die Bundesrepublik Deutschland herausgegeben und damit auf die schärferen Töne reagiert, die in den letzten Wochen aus Berlin zu hören waren. Für Sebastian Kurz ist dieser Schritt "ein erneuter Beweis dafür, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort abzubrechen sind", teilte der VP-Chef Tags darauf in einer Presseaussendung mit.
"Die Türkei bewegt sich seit Jahren in sehr großen Schritten weg von Europa", so Kurz. "Seit dem Putschversuch letztes Jahr wurden über 100.000 Personen inhaftiert oder entlassen. Die Türkei erfüllt damit das erste Kopenhagener Kriterium, die Grundlage für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen, schon längst nicht mehr."
Bezüglich der Vorbeitrittshilfen für die Türkei in Höhe von 4,4 Milliarden Euro bis 2020 drängt der VP-Chef zur Eile: "Der Abbruch der Beitrittsverhandlungen bedeutet auch, dass wir die weiteren Vorbeitrittshilfen nicht mehr zahlen müssen. Je länger wir warten, desto mehr Geld zahlen wir in Richtung Türkei." (red)