Kurz: Grenzkontrollen sollen Ländersache sein

Außenminister Sebastian Kurz will nicht hinnehmen, dass die EU Österreich Grenzkontrollen verbietet. Er möchte, dass die Staaten diese Maßnahmen selbst regeln.

Österreich gegen die EU - einmal mehr beim Thema Flüchtlinge. Nachdem Brüssel gefordert hatte, dass die Grenzkontrollen ab Herbst einzustellen sind, regt sich in der Koalition Widerstand. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will nun, dass die Grenzkontrollen in die Kompetenz der einzelnen Staaten fallen sollen.

Außengrenzen sichern



"Wenn Grenzkontrollen notwendig sind, weil die Zahl der illegalen Migranten wieder zunimmt, dann soll man sich nicht hinter einer brüokratischen Regelung verstecken, sondern dann sollte man auch Grenzkontrollen möglich machen", sagte er dem Ö1-Morgenjournal. "Noch besser wäre es, endlich eine Lösung an der EU-Außengrenze zustande zu bringen. Der Schengenvertrag wird nur funktionieren, wenn es ordentliche Außengrenzen gibt." Kurz fordert, dass über Asylanträge bereits in Lagern an der Außengrenze entschieden werde.

Auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wollen eine Verlängerung der Grenzkontrollen.

Auch Doskozil will Schengen neu verhandeln

Auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil verlangt eine Neuausgestaltung des Schengener Vertrages: „Der Schengener Grenzkodex ist unter ganz anderen Rahmenbedingungen beschlossen worden. Es muss in Zukunft möglich sein, nationale Grenzkontrollen viel länger als bisher vorgesehen aufrecht zu erhalten". Bis der Vertrag angepasst werde, sollen laut Doskozil „alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, dass Österreich weiterhin illegale Migration ins Land eindämmen kann."



„Wenn die EU-Kommission nun betont, dass eine weitere Verlängerung der nationalen Grenzkontrollen aus rechtlichen Gründen über den November hinaus nicht möglich sei, dann müssen wir gemeinsam das Recht anpassen und neu ausgestalten, damit die Kontrollen auch darüber hinaus möglich sind. Bis dahin gilt es, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen", betonte der Verteidigungsminister. Immerhin seien seit Jahresbeginn ca. 36.900 Migranten über die Zentrale Mittelmeerroute in Italien angekommen. Das Migrationsaufkommen auf dieser Route liege somit rund 44 Prozent über dem Niveau des Vorjahres, so Doskozil. (pl)