Vor dem Asylgipfel am Mittwoch. bei dem Sebastian Kurz (ÖVP) konkrete Beschlüsse für die Grenzen erwartet, sagte der Außenminister, dass Österreich ohne europäischer Hilfe zu einem Alleingang gezwungen sei.
Vor dem , bei dem Sebastian Kurz (ÖVP) konkrete Beschlüsse für die Grenzen erwartet, sagte der Außenminister, dass Österreich ohne europäischer Hilfe zu einem Alleingang gezwungen sei.
Österreich sei laut Kurz "überfordert mit der Situation". Wenn es keine europäische Lösung gebe, seien Staaten wie Österreich zu "nationalen Maßnahmen" gezwungen, sagte Kurz am Montag vor einem EU-Außenministerrat in Brüssel.
Die Grenzsicherung der EU-Außengrenze funktioniere an der griechischen Grenze nicht. Die Bereitschaft Griechenlands, sich helfen zu lassen, sei "sehr gering". Staaten wie Österreich, Deutschland und Schweden könnten die Situation "definitiv nicht stemmen". Kurz: "Es kommen schlicht und ergreifend zu viele Menschen nach Österreich, das ist auch nicht handhabbar".
Wenn es keine europäische Antwort gebe, brauche es "nationale Maßnahmen oder ein koordiniertes Vorgehen einiger weniger Staaten, was durchaus auch Sinn machen kann". Es sei das Bewusstsein vorhanden, dass "weder die Einladungspolitik noch die Willkommenspolitik die richtige Antwort auf die Flüchtlingskrise" sei.
"Die andere Antwort kann nur sein, die Flüchtlinge zu stoppen, natürlich im Idealfall an der EU-Außengrenze, aber wenn das nicht funktioniert, dann an nationalen Grenzen", so Kurz. Mittelfristig werde der Leidensdruck so groß werden, "dass wir es schaffen, ein gesamteuropäisches Vorgehen zustande zu bringen".
Auf die Frage nach Investitionen für die Grenzsicherung sagte Kurz: "Es erfordert vor allem Investitionen, 90.000 Flüchtlinge aufzunehmen, die einen Asylantrag hier stellen. Die Verfahren und die Versorgung kosten sehr viel Geld, die Integration ist eine Riesenherausforderung. Tun wir nicht so, als wäre das auch keine budgetäre Herausforderung."
Bundeskanzleramt: Zahl der Flüchtlinge "deutlich reduzieren"
Auch im Bundeskanzleramt hieß es am Montag, dass es Ziel des Asylgipfels sei, die Gesamtzahl an Flüchtlingen "deutlich zu reduzieren". Geplant seien mehr Rückführungen von Nicht-Asylberechtigten in deren Heimatländer, sowie bessere Kontrolle an den Grenzen. Dazu werde gerade ein Gutachten erarbeitet.
