Migration: Kurz gründet "Achse der Willigen"

Bei einem Treffen mit Horst Seehofer sprach sich Kurz für einen verstärken Schutz der EU-Außengrenze aus. Flüchtlinge sollen in Camps außerhalb untergebracht werden.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) werkelt schon vor der Übernahme der Ratspräsidentschaft am 1. Juli mit anderen EU-Staaten zusammen an einem Plan, Flüchtlinge in Auffanglagern außerhalb der Union unterzubringen.

Nach einem Treffen mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) präsentierten die beiden Konservativen ihren "Masterplan". Ein Punkt der Erklärung: Die Innenminister Deutschlands, Österreichs und Italiens sollen sich in Asylfragen in Zukunft stärker abstimmen – eine "Achse der Willigen", wie der Bundeskanzler es nannte. Details, wie dies genau aussehen solle, blieben die beiden Spitzenpolitiker aber schuldig.

Seehofer wolle dafür helfen, die EU-Außengrenzen besser zu schützen und damit die Binnenkontrollen überflüssig machen. Der CSU-Minister liegt allerdings derzeit im Clinch mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die eine gesamteuropäische Lösung anstrebt und sich gegen nationale Maßnahmen ausgesprochen hat.

Der Forderung nach einem verstärkten Schutz an den EU-Außengrenzen rennt Seehofer bei der türkis-blauen Regierung offene Türen ein. Kurz hat sich schon lange vor der Wahl die Themen Grenzschutz und Asylpolitik an die Fahnen geheftet.

Eine der Maßnahmen im Zuge dieser Pläne ist auch die Errichtung von Flüchtlingslagern außerhalb der Europäischen Union. "Ja, es gibt Bestrebungen, dass wir Schutzzentren außerhalb Europas schaffen, wo wir Flüchtlinge unterbringen können, wo wir Schutz bieten können, aber gleichzeitig nicht das bessere Leben in Mitteleuropa", so der ÖVP-Chef gegenüber dem "ORF". Wo genau diese Lager entstehen sollen, ist ebenfalls offen.

Medial oft kolportiert wurde Albanien, doch dies wollte Kurz weder bestätigen noch dementieren: "Wir werden sehen".

(red)