Politik
Kurz: Keine Brexit- Neuverhandlungen
Die EU werde das Brexit-Abkommen mit Großbritannien nicht wieder aufmachen und neu verhandeln. Das erklärte Kanzler Kurz in der Nacht in Brüssel.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollte nicht darüber spekulieren, ob das britische Parlament durch die Haltung der EU nun zu überzeugen sei und es am Ende doch dem Abkommen zustimme. Alle hätten das Ziel, einen „harten Brexit" zu vermeiden, jetzt liege der Ball bei Großbritannien.
Die britische Premierministerin May - sie verließ den Gipfel ohne ein Kommentar - habe die Sorge geäußert, dass der Backstop (eine Notfallösung, bei der Nordirland in Zollunion und Binnenmarkt bleiben würde, Anm.) dauerhaft werden könnte, sagte Kurz. Er wollte nicht darüber spekulieren, ob das britische Parlament durch die Haltung der EU zu überzeugen sei. "Es ist Aufgabe von Großbritannien, hier eine Entscheidung zu treffen".
Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte eine Neuverhandlung des Abkommens mit London ab. „Wir wollen eine sehr nahe Partnerschaft mit Großbritannien, weil wir uns Großbritannien freundschaftlich verbunden fühlen", sagte sie.
___________________________________________
In Großbritannien gibt es heftige Kritik an dem Austrittsabkommen, das Theresa May mit der EU verhandelt hat. Von einer Mehrheit im Parlament ist die britische Premierministerin weit entfernt, so die Einschätzung in Brüssel.
Die EU will eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland für den Fall verhindern, dass es nach dem Brexit nicht rasch gelingt, einen Freihandelsvertrag mit den Briten auszuhandeln, der dieses Ziel ebenfalls erreicht. Viele Brexiteers sehen darin einen Angriff auf die Souveränität ihres Landes und fürchten, dass die Europäische Union das Vereinigte Königreich mit diesem Trick jahrzehntelang in Geiselhaft nehmen wolle.
Genau darum ging es, als May und die anderen Staats- und Regierungschef beim Abendessen am Donnerstagabend (Meeresfrüchte mit Babygemüse, gedämpftes Kabeljaufilet mit Brunnenkresse, Kartoffelpüree und Lauch) diskutierten. (red)