Politik
Straffällige Asylwerber schneller abschieben
Die Regierung drängt auf eine verschärfte Abschiebepraxis und mehr Opferschutz. Auch die SPÖ ist dafür.
Vier Frauenmorde seit Jahresbeginn. Die Täter waren Männer – drei mit Migrationshintergrund, zwei vorbestraft. Es sind Zeiten, in denen sich Bruchlinien verschieben.
"Bei zweimaliger Verurteilung wegen Körperverletzung und weiterer Anzeige wegen Körperverletzung und sexueller Belästigung bin ich gerne präzise:
Es gehört abgeschoben PUNKT". Schrieb nicht die FPÖ auf Twitter, sondern SPBundesgeschäftsführer Thomas Drozda.
"Egal wo her sie kommen"
Thema war eine Abschiebung ins Kriegsland Syrien. Politischer Gegner, dieselbe Tonalität:
"Straffällige Asylwerber müssen abgeschoben werden, und zwar rasch, und egal, woher sie kommen", sagte Kanzler Kurz (VP) gestern nach dem Ministerrat und schließt einen nationalen Alleingang nicht aus:
"Manchmal braucht es Vorreiter, um ein Umdenken einzuleiten." Aktuell können Asylwerber nur nach schweren Straftaten abgeschoben werden. Kurz hält das für "sehr problematisch".
Kampf gegen Gewalt
Vizekanzler Strache (FP) sprach von "importierter Gewalt". "Wer zu uns gekommen ist und gewalttätig ist, soll nicht geschützt werden," so Strache.
Innenminister Kickl (FP) will, dass jede Form einer Straftat zum Asyl-Aberkennungsverfahren führt. Um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, will Türkis-Blau das Strafrecht nachschärfen.
Staatssekretärin Edtstadler (VP) und ihre Taskforce wollen schon demnächst Ergebnisse vorlegen. Geplant: Höhere Strafen bei Gewalt gegen Frauen, mehr Budget für Gewaltschutz – dazu zählen Einrichtungen wie Frauenhäuser.