"Österreich nicht schlechtreden"

Ein aktueller Bericht der UNO stellt Österreich kein gutes Zeugnis in Sachen Asylpolitik aus. Nun meldet sich Bundeskanzler Sebastian Kurz zu Wort.

Das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Menschenrechte kritisierte jüngst Österreichs Umgang mit Asylwerbern scharf. Die Liste der mutmaßlichen Verfehlungen Österreichs ist lang. Neben dem Umgang mit Asylwerbern bei deren Erstgespäch, missfällt dem UN-Bericht auch die gängige Schubhaftpraxis in Österreich.

Kurz meldet sich zu Wort

Harsche Kritik gibt es auch von Vertretern von Hilfsorganisationen. Etwa von Heinz Patzelt von Amnesty International, der bei der Frage, ob Kinder mit in Schubhaft genommen würden, von "schäbiger Erpressung" durch den Staat spricht.

Bundeskanzler Sebastian Kurz lässt diese Vorwürfe nicht auf sich sitzen. Zur APA sagte er, dass er Kritik zwar ernst nehme, aber dass er es nicht zulassen würde, dass man Österreich schlecht redet. Er gehe davon aus, dass nun auch die anderen EU-Länder kontrolliert würden.

Schon bei der Ankündigung der Überprüfung vermutete die Regierung politische Hintergründe. Die zuständige Kommissarin der UNO, Michelle Bachelet, ist eine ehemalige sozialistische Politikerin. (mr)

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