Politik
Islamgesetz: Kurz kritisiert mangelnde Kontrolle
Integrationsminister Sebastian Kurz kritisiert Versäumnisse bei der Umsetzung des neuen Islamgesetzes. Teilweise würde nicht genau genug hingesehen.
ÖVP-Chef Sebastian Kurz ist seit sechs Jahren für Integration zuständig und zieht im "Ö1 Morgenjournal" Bilanz zum vor eineinhalb Jahren beschlossenen Islamgesetzes.
Dieses verbietet beispielsweise Moschee-Vereinen, sich vom Ausland aus finanzieren zu lassen. Das Gesetz sei gut, meint Kurz, nur an der Vollziehung hapert es.
Dafür ist das sogenannte Kultusamt im Bundeskanzleramt zuständig. Der Auslandsfinanzierungsbericht, der laut Kurz schon im Februar fällig gewesen wäre, könnte Auskunft geben über die Vereine, die mit ausländischem Geld finanziert werden. Dieser fehlt jedoch derzeit.
Nicht so einfach
Im Kultusamt weist man darauf hin, dass es in der Praxis sehr schwierig ist, herauszufinden, ob ein Verein tatsächlich verbotenerweise Geld aus dem Ausland bekommt. Da man nicht einfach Konten öffnen kann, ist man auf die Auskunft der Kultusgemeinde angewiesen - und das dauert.
Religionsbehörde
Kurz will dies aber nicht gelten lassen: "Ich kritisiere, dass die Abteilung im Bundeskanzleramt gerade einmal eine handvoll Mitarbeiter hat. Ich hab teilweise das Gefühl, man möchte da nicht genau hinsehen und tut auch nichts, um das Kultusamt so aufzustocken, dass es auch als Religionsbehörde wirklich aktiv werden kann."
In den letzten Monaten habe man immer wieder gehört, dass es Indizien gibt, das manche Vereine das Islamgesetz brechen. "Da wird dann oftmals nicht reagiert", sagt Kurz. Als Beispiel führt er die Islamische Privatschule im 23. Bezirk, auf die Kurz schon sein einem halben Jahr hinweist. Erst jetzt wurde sie angezeigt.
"Nicht genau genug hingesehen"
Es sei nicht genug, solche Institutionen "im Visier" zu haben, problematische Einrichtungen geschlossen werden. "Mir geht es hier nicht darum, jemandem konkret einen Vorwurf zu machen. Ich hab nur das Gefühl, dass hier teilweise nicht genau genug hingesehen wird", sagt Kurz.
Mit dem Islamgesetz habe man jetzt die Möglichkeit, gegen problematische Einrichtungen vorzugehen und das müsse auch genutzt werden. (red)