Kurz-Machtübernahme auf Staatskosten vorbereitet?

Die Wochenzeitung "Falter" berichtet, dass Ministeriumsangestellte an der lang geplanten Machtübernahme von Sebastian Kurz arbeiteten. Eine Bestandsaufnahme.

Die These, dass Sebastian Kurz seine Machtübernahme innerhalb der ÖVP von langer Hand geplant hat, geistert seit Monaten durch die Medien. Die angeblichen "Strategiepapiere" wurden im Sommer zuerst von der FPÖ angesprochen. Ein "Aufmarschplan" für die Übernahme der ÖVP durch Sebastian Kurz sollen sie sein, inklusive einer Liste potenzieller Geldgeber und Prominenter.

Der "Falter" hat nun über 200 Seiten an Texten, Tabellen und Grafiken aus dem Zeitraum Herbst 2016 online gestellt und in einem Bericht aufgedeckt, was daran eigentlich problematisch ist.

Es sind nämlich die handelnden Personen, denen in den Papieren verschiedenste Aufgaben zugeteilt werden. Da scheinen engste Mitarbeiter aus dem Kabinett Kurz im Außenministerium auf. Stefan Steiner beispielsweise, der damals Sektionschef im Ministerium war. Auch die beiden Kabinettsreferenten Andreas Lederer und Bernhard Bonnelli werden erwähnt. Aus der Überarbeitungsgeschichte der Dokumente gehe hervor, dass sie am Thesenpapier gearbeitet haben sollen.

Unzulässige Verwendung

Ministeriumsmitarbeiter sind Staatsangestellte und werden von dem Staat bezahlt. Kurz darf diese Mitarbeiter, auch wenn er als Minister an ihrer Spitze steht, nicht für Parteizwecke einsetzen.

Das wäre unzulässig, wie der Politikwissenschafter Hubert Sickinger im "Falter" erklärt. Es wären lebende Subventionen, die unter den Spendenbegriff fallen könnten. Im Parteiengesetz sind Spenden von öffentlich-rechtlichen Körperschaften an Parteien ausdrücklich verboten.

ÖVP zweifelt

Die ÖVP reagiert auf diese Vorwürfe defensiv. Kurz' Sprecher Gerald Fleischmann spricht von "erheblichen Zweifeln an der Echtzeit dieser Papiere, zumal es sich um offene Dokumente handelt, die seit mehreren Wochen von der FPÖ breit verschickt werden und bearbeitet sein könnten". Zur Verwendung der Personen will er nichts sagen, außer: "Grundsätzlich haben wir All-in-Verträge."

Parteien reagieren

Die NEOS jedenfalls haben eine parlamentarische Anfrage eingebracht. Sie stellen drei Fragen:

1. Wie sehr hat Sebastian Kurz auf aus Steuergeld bezahlte Mitarbeiter (z.B. in seinem Kabinett) und sonstige Ressourcen des Außenministeriums für seine Vorhaben zurückgegriffen?

2. Welche Kosten sind dem Außenministerium für die Ausarbeitung der Pläne zur Parteiübernahme und die Wahlkampfvorbereitungen angefallen?

3. Inwieweit haben die Ausarbeitung der Pläne zur Parteiübernahme und die Wahlkampfvorbereitungen die Arbeit des Außen- und Integrationsministers zeitlich eingeschränkt (zum Beispiel Fehlen in Ministerräten und Ratssitzungen der EU Außenminister)?

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler sind die Papiere der Beleg dafür, dass Kurz' Ziel war, die Regierung zu zerstören. "Kurz hat den Chefkoch der ÖVP-Giftküche Lopatka und Innenminister Sobotka vorgeschickt, die für ihn die Vorarbeiten zur Zerstörung der Regierung erledigt haben", sagt er. Für den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ist die Glaubwürdigkeit von Kurz mit der Veröffentlichung dieser Papiere in Frage gestellt.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl fordert von Kurz: "Es ist Zeit für die Wahrheit, Herr Minister!" Sollten die Vorhalte stimmen, habe Kurz Ressortressourcen für die Wahlkampfplanung der ÖVP verwendet, so etwas müsse man auf rechtliche Konsequenzen (mögliche Untreue) prüfen.

Robert Luschnik, Bundesgeschäftsführer der Grünen, fordert ebenfalls die umgehende Aufklärung der Causa. (red)