Harter Schlagabtausch zwischen Kurz und Opposition

Der Nationalrat trat am Montag zu einer Sondersitzung zusammen. Anlass war eine Dringliche Anfrage der SPÖ an Bundeskanzler Kurz.

Sowohl der Misstrauensantrag gegen Finanzminister Blümel der gesamten Opposition als auch jener gegen Kanzler Kurz von der FPÖ fanden jedoch keine Mehrheit.

Krainer: "Schlampiger Umgang mit der Wahrheit"

Der Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und der Opposition wurde jedoch in der Sitzung munter fortgesetzt. Der Fraktionschef der SPÖ im U-Ausschuss Kai Jan Krainer ritt mit einer "Dringlichen Anfrage" eine neue Attacke gegen den Regierungschef, der in seiner Replik Anpatz-Versuche der Opposition beklagte. 

"Warum haben Sie so einen schlampigen Umgang mit der Wahrheit?", fragte Krainer. Er sprach in seiner Rede nicht nur über die jüngsten Vorfälle, sondern auch über die Schredder-Affäre im Mai 2019. "Es ist objektiv unwahr, was Sie im Untersuchungsausschuss gesagt haben."

Der Kanzler verteidigte sich. "Man muss einiges aushalten, aber ich habe mich daran gewöhnt", sagte Kurz. Laut seinen Aussagen gehe es nicht mehr um den Wettbewerb der besten Ideen, sondern darum andere zu diffamieren. Auch im U-Ausschuss gehe es nicht mehr um die Wahrheitsfindung. Wie Kurz betonte, habe er dort nach bestem Wissen und Gewissen agiert. Es folgten jedoch Anschuldigungen und weitere Diffarmierungen.

Kurz beantwortet Fragen im Schnelldurchlauf

Die 50 an ihn gerichteten Fragen beantwortete Kurz betont vorsichtig, aber im Schnelldurchlauf. Was die Bestellungen in der ÖBAG angeht, betonte Kurz, an dessen Seite Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) Platz genommen hatte, dass er sich nicht mehr an alles im Detail erinnern könne, führe er doch täglich dutzende Gespräche und bekomme ebenso viele Nachrichten und Anrufe. Vehement bestritt der ÖVP-Chef, dass es Parteispenden im Bund seitens der Novomatic unter seiner Obmannschaft gegeben habe.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wanger kritisierte die Beantwortung der 50 Fragen durch Kurz als "mangelhaft". Sie erinnerte ihn daran, dass niemand über dem Recht stehe und vor diesem alle gleich seien. "Recht muss Recht bleiben", so die SPÖ-Chefin.

Eine "Ironie" sah FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl darin, dass Kurz vor rund zwei Jahren nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos ausschloss, mit ihm als damaligen Innenminister wegen anstehender Ermittlungen zusammenzuarbeiten. "Was ist jetzt, wo sich die Ermittlungen gegen Sie und ihre engsten Verbündeten richten", fragte Kickl: "Schämen sie sich eigentlich nicht angesichts ihrer Wendehalsigkeit?" Kurz schlage nun wild um sich, wiewohl ihm niemand eine Falle gestellt habe

Maurer kritisiert Blümel

Für Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist dann eine rote Linie überschritten, wenn Kurz angeklagt wird. "Für das Amt gelten andere Regeln." Denn schließlich gehe es um die Handlungsfähigkeit, argumentierte die NEOS-Chefin: "Anklagebank und Regierungsbank passen nicht zusammen."

Auch die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer übte verhaltene Kritik an der ÖVP. Sie betonte einmal mehr, dass die verzögerte Aktenlieferung von Blümel "hochnotpeinlich" gewesen sei. 

Hier der Liveticker zum Nachlesen: