Kurz out: So geht es jetzt in Österreich weiter

Erstmals seit 1945 war ein Misstrauensantrag erfolgreich. Sebastian Kurz und seine Regierung sind abgesetzt. Und jetzt?
Ein historischer Tag in Österreichs Innenpolitik. Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik hatte ein Misstrauensantrag der Opposition gegen die Regierung Erfolg. Sebastian Kurz und seiner Regierung aus ÖVP-Ministern und unabhängigen Experten wurde das Misstrauen ausgesprochen (lesen Sie hier den Live-Ticker dazu).

Kanzler Kurz war damit der kürzestdienende Bundeskanzler der Zweiten Republik. Nur 525 Tage war er seit seiner Angelobung am 17. Dezember 2017 im Amt. Platz Zwei in diesem Ranking hat Christian Kern inne, der war 580 Tage im Amt.

Wie geht es jetzt weiter? Das sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen:

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Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat ihn nach dem Votum "unverzüglich" seines Amtes zu entheben.

Am späten Montagabend gab Van der Bellen vor den Medien bekannt, dass die Übergangsregierung noch diese Woche stehen soll. Die bisherigen Regierungsmitglieder sollen zwar am Dienstag ihres Amtes enthoben werden – bis die neue Übergangsregierung steht, sollen sie ihre Amtsgeschäfte aber fortführen.

Denn, so erklärte Van der Bellen vor den Medien: "Es müssen alle Ministerien zu jeder Minute mit einem Minister besetzt sein."

Bis er einen neuen Kanzler gefunden hat, wird der bisherige Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) interimistisch die Regierungsgeschäfte führen.

Grundsätzlich kann der Bundespräsident jede Person zu Kurz' Nachfolger machen, die in den Nationalrat wählbar ist. Sie muss also österreichischer Staatsbürger und mindestens 18 Jahre alt sein.



Kurz einzige politische Funktion nach der Abwahl ist die des ÖVP-Chefs. Zum nächstmöglichen Termin wird er aber wohl als einfaches Nationalratsmitglied angelobt werden. Als Parteichef wäre es für ihn auch logisch, August Wöginger als ÖVP-Klubobmann abzulösen.



Wer zum EU-Sondergipfel am Dienstag fahren wird, bei dem erstmals über die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gesprochen wird, ist noch nicht abschließend geklärt.

Klar ist, dass nur der Bundeskanzler hinfahren darf – Kurz oder sein interimistischer Nachfolger.

Nach dem von Van der Bellen genannten Zeitplan ist eine Teilnahme Lögers am EU-Sondergipfel morgen Abend in Brüssel wahrscheinlich.



Politische Beobachter rechnen damit, dass Kurz im folgenden Nationalratswahlkampf nach seiner Abwahl zwar nicht mehr den "Kanzlerbonus" ausspielen wird, sondern eine andere Strategie fahren könnte: die "Opferrolle".

Schon jetzt geht Kurz diesbezüglich in die Offensive. Am vergangenen Wochenende - noch vor dem Misstrauensvotum - rechnete er mit seiner Abwahl und ortete eine "Anti-Kurz-Koalition" im Parlament.

Ob das Mantra "Ich bin das arme Opfer" aber bis zum Wahlkampf und darüber hinaus anhalten wird, daran zweifelt Politologe Peter Filzmaier. Er kann sich jedoch vorstellen, dass der Vorsprung, den die ÖVP bei der EU-Wahl attestiert bekommen hat, "so oder so nicht aufholbar ist".

Kurz ist Kürzest-Kanzler:



(csc)

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