Politik
Kurz pfeift auf EU und will Impfstoff selbst besorgen
Kanzler Kurz hat eine Kursänderung in der Corona-Strategie angekündigt. Künftig wolle er mit Dänemark und Israel kooperieren.
Laut dem Bundeskanzleramt hat Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt, dass Österreich, Dänemark, und die Mitglieder der sogenannten "First Mover-Gruppe" sich in Zukunft nicht mehr auf die EU verlassen würden. Stattdessen wolle man gemeinsam mit Israel in den kommenden Jahren Impfdosen der zweiten Generation für weitere Mutationen des Coronavirus produzieren. Zudem wolle man auch gemeinsam an Behandlungsmöglichkeiten forschen.
Noch von seiner Reise nach Israel trifft der Bundeskanzler am Dienstag mit Vertretern führender heimischer Pharmaunternehmen zusammen.
"EMA zu langsam"
Die Entscheidung begründet Kurz damit, dass der Zugang über die EU "zwar grundsätzlich richtig war, die EMA aber zu langsam bei den Zulassungen für Impfstoffe" sei. Zudem komme es zu Lieferengpässen von Pharmaunternehmen. Allein für Österreich werde der Impfdosen-Bedarf aber auf etwa 30 Millionen geschätzt
"Wir müssen uns daher auf weitere Mutationen vorbereiten und sollten nicht mehr nur von der EU abhängig sein bei der Produktion von Impfungen der zweiten Generation", wird der Kanzler von der APA zitiert.
Außerdem erläuterte der Kanzler, dass laut Experten "auch in den kommenden Jahren jeweils zwei Drittel der Bevölkerung, also über sechs Millionen Menschen in Österreich, jährlich geimpft werden" müssten.
"Gezwungen, das allein anzugehen"
Weiter berichtet die APA, dass Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Montag sagte, er werde mit Kurz und der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen "eine Zusammenarbeit zur Impfstoffproduktion" besprechen. Israel hat seit dem Beginn der Impf-Kampagne am 19. Dezember mittlerweile rund die Hälfte seiner Bürger mindestens einmal geimpft.
Die dänische Ministerpräsidentin stellte indes klar, dass die Pläne kein Misstrauensvotum gegenüber der EU seien, wie die "Financial Times" berichtete. Sie betonte aber, dass Dänemark und Österreich gezwungen gewesen seien, das allein anzugehen, um die Impfstoffkapazität zu erhöhen.
"Wir befinden uns möglicherweise in einer Situation, in der wir nicht nur impfen, sondern auch erneut impfen müssen, vielleicht einmal im Jahr. (...) Deshalb müssen wir die Impfstoffproduktion stark steigern", erläuterte Frederiksen.
Während der Präsidentin des österreichischen Verbands der Impfstoffhersteller, Renee Gallo-Daniel, den Vorstoß von Kurz als "sehr, sehr innovativ" bezeichnete, übt die SPÖ Kritik.
"Billiges Ablenkungsmanöver vom Impfversagen"
"Kanzler Kurz hat weder dafür gesorgt, dass Österreich genug Impfstoff hat, noch, dass der vorhandene auch rasch verimpft wird", schilderte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher in einer Aussendung. Demnach gebe es in Österreich 170.000 Impfdosen, "die herumliegen, anstatt verimpft zu werden". Dieses "Impf-Chaos" könne "der Kanzler nicht mehr schönreden", so Kucher.
"Während sich die Versprechen von Kurz in Österreich in Luft auflösen, flüchtet er zunehmend ins Ausland und versucht sein ramponiertes Image in deutschen Medien und Fotoreisen nach Israel aufzupolieren", übt Kucher Kritik.
Der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Andreas Schieder, bezeichnete Kurz' Israel-Reise als "billiges Ablenkungsmanöver vom heimischen Impfversagen". "Bei aller Kritik am EU-Impfprogramm, ein gemeinsames Vorgehen ist der richtige Weg. Die EU kann die Coronakrise nur so effektiv bekämpfen, wie es die Mitgliedstaaten zulassen", führte Schieder aus.
