Kurz pocht auf stärken EU-Außengrenzenschutz

Kanzler Kurz hat sich am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz für eine stärkere Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausgesprochen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Europäische Union am Samstag dazu aufgerufen, sich stärker auf den Schutz der EU-Außengrenzen und die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu konzentrieren. "Wie ein altes Ehepaar" hatte Kurz den Beziehungsstatus der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft bezeichnet. Statt beim anderen Fehler zu suchen, fordert er mehr Einigkeit und ein "besseres Miteinander".

Die EU sei in der Vergangenheit in einigen Bereichen "falsch abgebogen", so habe die Europäische Union etwa Grenzen abgebaut, ohne sich um "einen ordentlichen Außengrenzschutz" zu kümmern. "Nur wenn wir selbst entscheiden, wer zu uns zuwandern darf und wer nicht, nur wenn wir selbst unsere Außengrenzen schützen, werden wir sicherstellen können, dass das Europa ohne Grenzen nach innen auch in Zukunft selbstverständlich ist", so Österreichs Regierungschef am Samstag in München.

Die EU müsse wieder mehr nach dem Motto "in Vielfalt geeint" statt "in Gleichheit getrennt" handeln, um international wieder an Bedeutung zu gewinnen.

EU braucht neue Positionierung - aber wie?

Generell sind sich die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz über viele Punkte uneinig. Alle wissen, dass es eine Neupositionierung braucht, hier klafft es allerdings weit auseinander. Beispielsweise wollen die großen Staaten, was das EU-Budget anbelangt, mehr einzahlen, während kleinere Staaten wie Österreich strikt dagegen sind.

Auch in Sachen Außenpolitik herrschen Differenzen. So möchte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker etwa das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen. Das stößt auf Widerstand bei vielen Mitgliedsländern. Denn es würde bedeuten, dass bestimme souveräne Länder wie Österreich auch überstimmt werden könnten.

SPÖ will Fahrplan von Kurz

Kritik an den Worten des Kanzlers kommen von SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried: "Von einem Bundeskanzler erwarte ich mehr als nichtssagende Phrasen zum Thema Europapolitik", so der Politiker am Samstag in einer Aussendung. Außerdem stelle er sich die Frage, von welchen sicherheitspolitischen Beiträgen, die Österreich in diesem Zusammenhang leisten kann, Kurz spricht. "Was bedeutet das für die österreichische Neutralität", fragt sich Leichtfried.

Der SPÖ-Europasprecher fordert einen Fahrplan, der von Kurz vorzulegen sei. Dieser Fahrplan müsse sich mit Themen wie Steuergerechtigkeit, Verteilungsgerechtigkeit und demokratiepolitischen Entwicklungen auseinandersetzen. "Sich mit den bekannten Spaltern Europas wie Orban zusammen zu tun, keine Abgrenzung seines Koalitionspartners vom rechten Rand im Europaparlament zu fordern und andererseits von mehr Gemeinsamkeit in der EU zu sprechen, ist dürftig", so Leichtfried. (red)