Kurz sagt, wie Europa nun gegen Terror vorgehen wird

Nach den Anschlägen in Frankreich und Österreich will die EU nun eine gemeinsame Antwort gegen Terrorismus vorstellen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz ist am heutigen Dienstag persönlich nach Paris gereist, um sich mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu treffen. Gemeinsam mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel und der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen tauschten sich Macron und Kurz über die Bedrohung durch Terroristen aus. 

Ab 16 Uhr wollen die Staats- und Regierungschefs gemeinsam virtuell vor die Presse treten und sagen, wie Europa nun gegen den Terror vorgehen wird. "Heute" berichtet an dieser Stelle LIVE:

Macron: Schengenreform notwendig

"Wir müssen uns auf eine gemeinsame, schnelle und wirksame Antwort einigen", so der französische Präsident, der den Rede-Marathon begann. Zuerst sollen auf nationaler Ebene Konzepte ausgearbeitet werden. Die bisherigen Anschläge hatten Lücken und Fehler in der Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten aufgezeigt, die nun geschlossen wurden bzw. erst noch gekittet werden müssen. 

Dazu sei es auch notwendig, die Schengenregeln neu zu denken, damit Sicherheit in Europa gewährleistet werden können. Macron habe diese Reformidee mit seinen Kollegen geteilt und sei zuversichtlich, darin unterstützt zu werden.

Kurz: "Es war ein Schock für Österreich"

"Danke, lieber Emmanuel", Kurz übernahm als zweiter Redner das Wort. "Österreich ist Opfer eines islamistischen Terrorangriffs geworden. Es war ein Schock für die Bundeshauptstadt und das ganze Land."

Der Kanzler hebt dankbar hervor, wie schnell Nachbarstaaten Hilfe durch ihre Spezialeinheiten angeboten hätten. Drei Punkte aus Macrons Vorschlägen hebt Kurz besonders hervor: 

Strengere Überwachung

Tausende Foreign Fighters des IS seien noch in Europa, viel würden im Gefängnis sitzen, aber in den kommenden Jahren aus ihrer Haft entlassen. "Das sind tickende Zeitbomben". Um die Bevölkerung zu schützen, müsse man diese Islamisten in ihrer Bewegung einschränken.

Außengrenzen sichern

Ein sicheres Europa ohne innere Grenzen fordere einen vehementen Schutz der Schengen-Außengrenzen, so Kurz einmal mehr.

Politischer Islam

"Hinter dem Terror steckt der politische Islam. Diesen müssen wir auf allen Ebenen bekämpfen" – auch im Internet. "Im 21. Jahrhundert findet das Verführen, die Radikalisierung von jungen Menschen nicht nur in Hinterzimmern und Moscheen sondern auch im Internet statt." 

Die deutsche Kanzlern Angela Merkel pochte im Anschluss darauf, die in Bearbeitung befindliche neue Vereinbarung der EU zur Löschung von radikalen Inhalten im Netz weiter voranzutreiben. Gleichzeitig müsse aber auch auf nationaler Ebene die Radikalisierung überwacht und gegengesteuert werden.

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