Politik
Lipizzaner als Präsent für Scheich bleibt Geheimnis
Kanzler Kurz schenkte Scheich Zayed al-Nahyan einen Lipizzaner. Die Grünen wollten wissen, was das Geschenk kostete – und erhielten eine Abfuhr.
Im April 2018 schenkte Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) Scheich Mohammed bin Zayed al-Nahyan einen Lipizzaner. Die grüne Politikerin Ewa Dziedzic versuchte seitdem mit insgesamt drei verschiedenen parlamentarischen Anfragen in Erfahrung zu bringen, welche Kosten dem Steuerzahler durch dieses "dekadente" Luxus-Geschenk des Kanzlers an den "Despoten" Mohammed bin Zayed al-Nahyan entstanden sei – und erhielt eine dreifache Abfuhr.
Komplexe Struktur hinter Lippizaner-Geschenk
Ihre erste Anfrage zu den Lipizzaner-Kosten richtete Dziedzic noch an Kanzler Kurz selbst. Der antwortete schlicht, dass das Geschenk vom Wirtschaftsministerium abgewickelt werde und dass er, der in diesem Bezug ja nur als Bote gewirkt habe, daher auch keine Auskünfte über die endgültigen Kosten des Geschenkes erteilen könne.
Aber auch bei Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (VP) holte sich Dziedzic eine Abfuhr. Denn: Der Lipizzaner sei dem Scheich im Zusammenhang mit einer "strategischen Kooperation" zwischen der Spanischen Hofreitschule und den Vereinigten Arabischen Emiraten geschenkt worden. Für die "Spanische" wiederum sei ausschließlich Umweltministerin Elisabeth Köstinger (VP) zuständig.
Aber auch Köstinger wollte Dziedzic keine Auskünfte über die Kosten des Geschenkes erteilen. Auch zur "strategischen Kommunikation" selbst wollte sich das Nachhaltigkeitsministerium nicht äußern.
Grüne schäumen wegen mangelnder Auskünfte
Bei den Grünen zeigt man sich von der verweigerten Auskunft in Bezug auf die Kosten des Lipizzaner-Geschenks äußerst enttäuscht. Laut Dziedic stelle sich die Frage, ob der "neue Stil" der ÖVP jetzt darin liege, "nicht bezifferte Luxus-Geschenke zu Steuerlasten an Despoten zu machen, statt sich abzugrenzen von Regimen, die bekannt sind für den menschenverachtenden Umgang mit Oppositionellen". Der Umgang der Regierung Kurz mit dem Parlament sei wirklich "neu" - allerdings würde dadurch die parlamentarische Kontrolle endgültig "verunmöglicht", so Dziedzic.
(mat)